In Kraft getreten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Seit dem 01. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, mit einer Übergangsregelung...
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Europäische Kommission: EU-Leitlinien zur Bekämpfung illegaler Inhalte veröffentlicht
Mittels einer neuen Richtlinie will die Europäische Kommission verstärkt gegen illegale Internetinhalte, wie Hassreden, Aufrufe zu Gewalt oder Terrorismus, aber auch gegen Urheberrechtsverletzungen im...
Hate-Speech: 4.800€ Strafe für Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung
Am vergangenen Dienstag verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57-Jährigen wegen Hate-Speech gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth (MdB). Die Strafe für die hetzenden Tippereien beträgt...
Hate Speech: Hamburgs Justizsenator will gegen Hetze im Internet vorgehen
In einem Beschlussvorschlag fordert Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) an seine Länderkollegen, dass Internetplattformen Schadenersatz an Opfer von «Hate Speech» zahlen sollen, wenn sie...
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