Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland in Kraft getreten
4 Min.
Das von Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist trotz aller Kritik in Kraft getreten – vorerst mit einer Übergangsregelung.
04.10.2017
Thema: Hate Speech
02.10.2017
Europäische Kommission: EU-Leitlinien zur Bekämpfung illegaler Inhalte veröffentlicht
5 Min.
Die EU-Kommission hat Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen.
15.04.2017
Hate-Speech: 4.800€ Strafe für Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung
2 Min.
Einem 57-Jährigen wurde wegen Hate-Speech gegen die Claudia Roth verurteilt. 4.800€ Strafe in 160 Tagessätzen zu je 30€ sind zu bezahlen.
17.10.2016
Hetze: Hamburgs Justizsenator will dagegen online vorgehen
3 Min.
Justizsenator Till Steffen will Strafen für Hetze im Internet einführen. Zudem sollten Shitstorms mit illegalen Inhalten als «bandenmäßige Straftat» gelten.