Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde wegen der Bestandsdatenauskunft von Behörden & Geheimdiensten.
Massenüberwachung statt Datenschutz? EU-Überwachungspläne stoßen bei Bürgerrechtsgruppen zu Recht auf scharfe Kritik.
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In einem heutigen Urteil befand das BVerfG nach einer Klage von Datenschützern einige Teile der Bestandsdaten-Auskunft als verfassungswidrig.
MV-Landtag beschließt neues Polizeigesetz,einhergehend mit Ausweitung von Sicherheitsbehörden-Befugnissen, wie Einsatz des Staatstrojaners.
Am gestrigen Dienstag verstarb der Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren.
Erlaubt eine unklare Formulierung im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auch den Geheimdiensten Zugriff auf die Standortdaten?