NSA-Affäre des BND: Belgien und Niederlande verlangen Aufklärung

Article by · 30. Mai 2015 ·
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Abgesaugt? Foto: mike, thx! (CC BY-SA 2.0)

NSA-Affäre. Medienberichten zufolge soll der Bundesnachrichtendienst (BND) den US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei unterstützt haben, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in ganz Europa auszuspähen. Mehrere Nachbarländer verlangen von der Bundesregierung nun eine zeitnahe Aufklärung.

Die Rolle des BND in Zusammenarbeit mit der NSA ist umfangreicher, als bislang angenommen. Gestern teilte die niederländische Regierung mit, sie habe die deutschen Behörden um Aufklärung gebeten. Auch die Regierung Belgiens hat wegen der mutmaßlichen Spionage mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes eine Untersuchung eingeleitet. In erster Linie soll geklärt werden, in welchem Umfang Belgien von den Ausforschungen betroffen war.

Für die Überwachung wurde über einen Leitungsknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main der Datenverkehr in dutzenden europäischen Kabelverbindungen überwacht. Bezogen auf Belgien sollen 15 Datenleitungen betroffen sein, von denen zehn dem halbstaatlichen Telefonanbieter Proximus (ehemals Belgacom) gehörten. Die Überwachung war Teil der Operation Eikonal und wurde wohl zwischen 2004 und 2008 durchgeführt. Jüngst wurde angekündigt, der deutsche Generalbundesanwalt soll bald mehrere Amtshilfeersuchen auf den Tisch bekommen, die die Berliner Bundesregierung nicht dauerhaft ignorieren könne.

Doch die Affäre verbreitete sich schon vor mehreren Tagen in ganz Europa. Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) hat am 27.5. Dokumente veröffentlicht, wonach der BND der NSA ebenfalls dabei geholfen haben soll, Leitungen des Schweizer Telekommunikationsanbieters Swisscom abzuhören. Offiziell wurde die Vorgehensweise laut einem deutschen Telekom-Mitarbeiter als „Umschaltaktion“ deklariert. Der Nationalratsabgeordnete Pilz unterstellt dem Schwesterkonzern Telekom Austria auf seiner Webseite mangelnden Aufklärungswillen, beispielsweise im Gegensatz zur Swisscom.

Man wird sehen, in welcher Form sich die neuen Fakten auf den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auswirken, der schon bald wieder tagen wird.

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