Innenminister der Five-Eyes-Staaten fordern Zugriff auf verschlüsselte Daten

Telekommunikationsanbieter sollen gemäß einer Forderung der Innenminister der Five-Eyes-Staaten Techniken zur Entschlüsselung ihrer Dienste entwickeln und bei Bedarf Zugriff auf Nutzerdaten gewähren.

Überwachung Surveillance

Nach einem Treffen Ende August in Australien fordern die Innenminister der Five Eyes-Staaten, der USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, in einer gemeinsamen Grundsatzerklärung von den Telekommunikationsunternehmen künftig für Strafverfolgungsbehörden „freiwillig“ den gesetzesmäßigen Zugang in die Verschlüsselungssysteme ihrer Produkte bzw. Dienstleistungen. Andernfalls kündigten die Innenminister an, dass sie den Zugriff zu den Inhalten mit technischen, gesetzlichen oder anderen Maßnahmen erzwingen würden.

Zwar heben die Innenminister einerseits die Bedeutung der Verschlüsselung zum Schutz von persönlichen, kommerziellen oder staatlichen Informationen hervor, andererseits jedoch würde die zunehmende Verwendung von Verschlüsselungstechnologien eine Herausforderung für die Länder bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen und Bedrohungen für die nationale und globale Sicherheit darstellen, denn auch Kriminelle, einschließlich Sexualstraftäter, Terroristen und organisierte kriminelle Gruppen würden Verschlüsselungsmethoden verwenden, um der Strafverfolgung zu entgehen. Somit wären die Ermittlungsbehörden auf die Unterstützung der Telekommunikationsfirmen angewiesen.


Die Formulierung: „freiwillig gesetzesmäßige Zugangsmöglichkeiten schaffen“ ist an die Telekommunikationsunternehmen gerichtet, wobei diese solche Zugangswege entwickeln sollen, die zu ihrer Systemarchitektur passen. Einheitlichen Lösungen werden hierbei nicht vorgegeben. Bisher sind die kryptografischen Schlüssel ausschließlich beim Nutzer gespeichert und damit auch unzugänglich für den Dienstanbieter. Gerade darum stoßen bisher gemachte derartige Vorschläge auf die Kritik von IT-Sicherheitsspezialisten und Aktivisten, weil sie eine bisher wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch eingebaute Hintertüren abschwächen würden.

Dieser Vorstoß lässt sich mit dem Crypto Wars der Neunzigerjahre vergleichen. Ein im US-Senat eingebrachter Gesetzesvorschlag sorgte schon damals für Proteste von Bürgerrechtlern und den Kommunikationsdienstleistern. Auch hier sollten Regierungsbehörden auf Anfrage eine Freigabe auf die Kommunikation der Nutzer gewährleisten. Von der NSA erfolgte der Vorschlag, dass Hersteller von Telefonanlagen den von der NSA entwickelten Clipper Chip zur Verschlüsselung einsetzen sollen, denn dieser Chip gewährte bei Bedarf den Zugriff.

Kanadas Communications Security Establishment Canada (CSEC) teilte dem Tagesspiegel zu „Five Eyes“ mit: „Diese Partnerschaft besteht seit 1946 und baut auf der engen Zusammenarbeit dieser Länder während des Zweiten Weltkriegs auf. Mit dem Aufkommen des Kalten Kriegs wurde sie formalisiert“. Es arbeiten in „Five Eyes“ nicht solche bekannten Geheimdienstorganisationen, wie CIA oder der Canadian Security Intelligence Service (CSIS) zusammen, sondern die Geheimdienste, die sich auf das Abhören von elektronischen Netzwerken sowie deren Auswertung spezialisiert haben, wie die NSA in den USA, die kanadische CSEC oder die britische GCHQ. Zu ihren Projekten zählt das weltweite Satelliten-Abhörsystem Echelon.

Bildquelle: Drew Graham, thx! (CC0 Public Domain)

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.