Hate-Speech: 4.800€ Strafe für Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung

Article by · 15. April 2017 ·

Am vergangenen Dienstag verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57-Jährigen wegen Hate-Speech gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth (MdB). Die Strafe für die hetzenden Tippereien beträgt 4.800€.

Am vergangenen Dienstag verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57-Jährigen wegen Hassreden gegen die Politikerin Claudia Roth (Grüne). 4.800€ Strafe in 160 Tagessätzen zu je 30€ sind zu bezahlen.

Neben Beleidigungen forderte der Mann auf Facebook, man solle Claudia Roth “aufhängen“. Das Gericht verurteilte ihn wegen der Aufforderung zu Straftaten sowie Beleidigung. Der Mann erklärte, er habe die Aufforderung zum Aufhängen nicht ernst gemeint – die Beleidigungen aber durchaus.

Anzeige stammt von Facebook-User

Zum Verfahren kam es wegen einer Anzeige eines Facebook-Users: Ein Mitarbeiter einer Digitaldruckerei bemerkte die “menschenverachtende und gruselige” Kommentare eines Kunden und erstattete Anzeige. Wenig später erstattete auch Claudia Roth Anzeige, im Prozess war sie jedoch nicht vorgeladen worden.

Hate-Speech

Das Internet senkt oft die Hemmschwelle für Diffamierungen (Bild: FirmBee via pixabay)

Zunächst hatte das Gericht nur die Beleidigung berücksichtigt und ein Bußgeld in Höhe von 1.920 Euro verhängt. Der Angeklagte war aber “ohne ausreichende Entschuldigung” am Prozesstag nicht vor Ort, er legte Einspruch ein – der ging mit der Erhöhung der Strafe auf 4.800€ unter erstmaliger Berücksichtigung der Aufforderung zu Straftat nach hinten los.

Wie man Hassreden im Internet umgegangen soll, wird derzeit auch politisch debattiert: Das vorgelegte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll etwa helfen, die Oberhand über Hate-Speech zu erlangen. Auch IT-Konzerne haben mit großen Mengen unverschämter Kommentare zu kämpfen.

Quellen; SPIEGEL ONLINE, Beitragsbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, 2016-04-16 Claudia Roth 8368, CC BY-SA 3.0 DE, thx!

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3 Comments

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    Kevin

    Verurteilung hat doch wie im Bilderbuch geklappt. Wozu noch ein Gesetz mehr?

    Ist die gute Frau denn auch überhaupt von jemandem aufgehängt worden? 160 Tagessätze ist nicht gerade wenig für einen Einzeiler.

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      Sir

      Kritiker des deutschen linksextremen Regimes chinesischen Einschlags werden immer hart bestraf.

      Die Beleidigung einer ganzen dt. Nation – z.B. Türke darf Deutsche als Köterrasse bezeichnen – wird dahingegen geduldet. Bezeichnest du aber “die” Schwarzen/Farbigen/Eingefärbten –> als “Neger” bist du Rassist und Hetzer und musst zahlen. Angeblich weil Schwarze eine Minderheit stellen – OMG.

      Das linke maas`sche Zensur-Gesetze soll kritische Menschen schon im Vorfeld von der Meinungsäußerung abhalten.

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      “160 Tagessätze ist nicht gerade wenig für einen Einzeiler.”

      Die Geldstrafe steht immer in Relation zu den finanziellen Verhältnissen des Täters, d.h. die Strafe ist für das Geld, dass der Mann hat, angepasst. In diesem Fall wurden meines Wissens keine konkreten Angaben von Täter gemacht, wie viel Kohle er hat. Entweder ist er selber schuld, wenn die Strafe unverhältnismäßig ist oder die 4800€ waren, der fehlenden Angabe zu Folge, weniger als er eig. hätte zahlen müssen.


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