Hate-Speech: 4.800€ Strafe für Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung

Einem 57-Jährigen wurde wegen Hate-Speech gegen die Claudia Roth verurteilt. 4.800€ Strafe in 160 Tagessätzen zu je 30€ sind zu bezahlen.

Hate-Speech
Hate-Speech Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, 2016-04-16 Claudia Roth 8368, CC BY-SA 3.0 DE

Am vergangenen Dienstag verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57-Jährigen wegen Hate-Speech gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth (MdB). Die Strafe für die hetzenden Tippereien beträgt 4.800€. Darüber berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel Online.

Hate-Speech im Internet nimmt zu

Am vergangenen Dienstag verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57-Jährigen wegen Hassreden gegen die Politikerin Claudia Roth (Grüne). 4.800€ Strafe in 160 Tagessätzen zu je 30€ sind zu bezahlen.


Neben Beleidigungen forderte der Mann auf Facebook, man solle Claudia Roth „aufhängen„. Das Gericht verurteilte ihn wegen der Aufforderung zu Straftaten sowie Beleidigung. Der Mann erklärte, er habe die Aufforderung zum Aufhängen nicht ernst gemeint. Die Beleidigungen in seinen Postings aber durchaus.

Anzeige stammt von Facebook-User

Zum Verfahren wegen Hate-Speech kam es wegen einer Anzeige eines Facebook-Users. Ein Mitarbeiter einer Digitaldruckerei bemerkte die „menschenverachtende und gruselige“ Kommentare eines Kunden und erstattete Anzeige. Wenig später erstattete auch Claudia Roth Anzeige. Im Prozess war sie jedoch nicht vorgeladen worden. Die Politikerin konnt somit keine Werbung in eigener Sache machen.

Hate-Speech

Online sinkt oft die Hemmschwelle für Diffamierungen.

Zunächst hatte das Gericht nur die Beleidigung berücksichtigt und ein Bußgeld in Höhe von 1.920 Euro verhängt. Der Angeklagte war aber „ohne ausreichende Entschuldigung“ am Prozesstag nicht vor Ort. Er legte Einspruch ein – der Antrag ging mit der Erhöhung der Strafe auf 4.800€ unter erstmaliger Berücksichtigung der Aufforderung zu Straftat nach hinten los.

Wie man Hassreden (Hate-Speech) im Internet umgehen soll, diskutiert man überall politisch. Das vorgelegte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll etwa helfen, die Oberhand über Hate-Speech zu erlangen. Auch IT-Konzerne haben mit großen Mengen unverschämter Kommentare zu kämpfen. Diese sollen sie zeitnah auf Antrag von ihren Portalen entfernen.

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