Grünes Licht für US-Provider zum Verkauf von privaten Nutzerdaten

Der US-Kongress hat eine Regelung zum Schutz von Nutzerdaten wieder rückgängig gemacht., somit gibt er grünes Licht für US-Provider zu deren Verkauf.

Verkauf von Daten

Der US-Kongress hat eine Regelung zum Schutz von Nutzerdaten aufgehoben, berichtet die New York Times. Mit 50 zu 48 Stimmen haben die Republikaner am Donnerstag (23.03.2017) im US-Senat den Datenschutz bei den Internet Service Providern (ISP) geschwächt. Daten darf man bald wieder verkaufen.

Verkauf privater Daten wird erlaubt

Mit dieser Entscheidung steht es den großen IT-Service-Providern aus den USA nunmehr bald offen, das Surf-Verhalten ihrer Nutzer zu überwachen und die so gesammelten sensiblen Daten, wie besuchte Webseiten und App-Nutzung, an andere Dienstleister auch ohne deren Zustimmung zu veräußern. Zur Verabschiedung der Resolution fehlt nur noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses und die Unterschrift von Donald Trump.


Somit wurden schon kurze Zeit nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump erste Internetregulierungen seines Vorgängers Barack Obama rückgängig gemacht. Für den Verkauf stehen dann keine Hindernisse mehr im Weg. Erst im vergangenen Oktober hatte die US-Regulierungsbehörde FCC die Breitbandanbieter verpflichtet, vor der Erhebung persönlicher Daten die Zustimmung der Kunden einzuholen. Zusätzlich sollten die Provider die Sicherheit der Kundendaten gewährleisten. Die bald in Kraft tretende Resolution setzt diese FCC-Regelung nun vollständig außer Kraft, wobei die Vorschriften Ende dieses Jahres eigentlich verbindlich gelten sollten.

Demokraten kritisieren das geplante Vorgehen

Gegenüber der New York Times erklärten sowohl Republikanische Abgeordnete, als auch der FCC-Chef Ajit Pai, dass die ursprüngliche, abgewählte Regelung Provider gegenüber IT-Konzernen wie Facebook oder Google benachteiligt hätte. Die Kontrolle des Datenschutzes bei Inhalteanbietern und Zugangsprovidern soll künftig die US-Handelsbehörde FTC übernehmen. FCC-Chef Pai hatte bereits in den vergangenen Wochen angekündigt, die maßgeblichen Regelungen zur Netzneutralität seines Amtsvorgängers Tom Wheeler abzuschaffen. Inzwischen wäre „offensichtlich, dass die FCC einen Fehler gemacht hat“. Dies äußerte Pai im Februar 2017 auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona.

Kritik an dieser Resolution kommt von den Demokraten. So meint die demokratische FTC-Kommissarin Terrell McSweeny, dass Breitbandanbieter eigentlich deutlich schärfer reguliert werden müssten. Schließlich können die meisten Kunden nicht einfach zu einem anderen Anbieter wechseln, wenn ihnen der Datenschutz zu lasch erscheint. Im Vergleich zu Facebook und Co. könnten die Provider zudem deutlich besser erkennen, welche Inhalte ihre Nutzer interessieren.

ACLU enttäuscht

Als „extrem enttäuschend, dass der Senat heute den Datenschutz von Amerikanern geopfert hat, um die Gewinne der großen Internetfirmen zu schützen, darunter Comcast, AT&T und Verizon“ schätzt die Bürgerrechtsorganisation ACLU das Ergebnis in einer Stellungnahme ein.

Die Verbraucherschutzorganisation Public Knowlegde beanstandet: „Die Entscheidung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass amerikanische Interessen hinter denen der Breitbandanbieter zurückstehen“, in einer Stellungnahme. Nun gebe es keine Regeln mehr, die Provider daran hinderten, den Browserverlauf ohne Zustimmung der Nutzer zu verkaufen. Das betreffe sogar die Nutzung von Smartphone-Apps.

Bildquelle: AJEL, thx! (CC0 1.0)

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.