Filesharing: Urlaub in Holland führt nicht zum Freispruch

In einem Filesharing-Verfahren des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf vom 02.10.2018 (Az. 13 C 132/17) ging es um die Nutzung eines illegalen Tauschbörsenangebotes urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen, einschließlich deren Verbreitung. Es mangelte trotz des Aufenthalts der Abgemahnten in den Niederlanden erneut an der Erfüllung der sekundären Darlegungslast, wie die Kanzlei Waldorf Frommer auf ihrem Blog berichtet.

Die Anschlussinhaberin, eine Frau aus dem Raum Düsseldorf, wurde trotz Bestreitens der Tat verurteilt, da sie mit bloßer Benennung anderer möglicher Personen, die noch Zugriff auf den eigenen Internetanschluss zum Tatzeitpunkt hatten, der sekundären Darlegungslast nicht genügte.

Abgemahnte verweigerte Zahlung

Die Klägerin, alleinige Inhaberin der Nutzungs— und Verwertungsrechte an dem Filmwerk, beauftragte die ipoque GmbH damit, potentielle Verletzungen ihres Urheberrechtes aufzuspüren. Die hierbei ermittelte IP-Adresse konnte der Beklagten zugeordnet werden. Die Klägerin forderte von der Beklagten wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz. Auf dieses Schreiben gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, leistete jedoch keine Zahlungen an die Klägerin.

Verurteilung trotz WPA2-Verschlüsselung

Der Internetanschluss der Beklagten war zum Tatzeitpunkt mit einer WPA2-Verschlüsselung und einem hinreichend langen und sicheren Passwort gesichert. Zur Tat befragt, gab die Beklagte an, dafür nicht verantwortlich zu sein, weder hätte sie Interesse an diesem Film, noch das technische Wissen dazu, Filesharing zu betreiben. Sie bestreitet ferner die ordnungsgemäße Ermittlung ihres Internetanschlusses und die ordnungsgemäße Zuordnung der lP-Adresse. Zudem beanstandet sie die Schadenshöhe. Auch wäre sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, sie hielt sich in Holland auf, ihr Laptop war ausgeschaltet. Die Zugangsdaten zu ihrem Internetanschluss hätten jedoch noch ihre Tochter sowie ihr Ehemann. Der Ehemann befand sich zur Tatzeit gemeinsam mit ihr auf einem Campingplatz in den Niederlanden. Partner und Tochter kämen alternativ als Täter in Betracht.

Die Tochter gab an, sich an dem Tag bei ihrem damaligen Freund in Duisburg aufgehalten zu haben. Sie habe ihre einzigen internetfähigen Endgeräte, ein Laptop sowie ein Smartphone, bei sich und insofern keine Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss ihrer Mutter gehabt. Auch ihr Freund, der zeitweise den Internetanschluss mit Wissen der Beklagten genutzt hat, habe sein Laptop in Duisburg bei sich gehabt. Das Gericht stuft die Aussage der Tochter als „nachvollziehbar, schlüssig, widerspruchsfrei und lebensnah“ ein. Ferner sagten die von der Beklagten Benannten aus, „keine Angaben machen zu wollen, da sie sich sonst einer etwaigen Straftat bezichtigen würden.“

Niemand daheim, Klage trotzdem verloren!

lawyer filesharing urteilSeitens des Gerichts bestehen keine Zweifel an der eindeutigen Feststellung der IP-Adresse durch die ipoque GmbH, da diese gleich mehrfach ermittelt wurde. Auch erlaubt der Hashwert eine eindeutige Identifizierung eines ins Internet gestellten Werks und ist daher zum Beweis eines Urheberrechtsverstoßes geeignet und wird vom Gericht zugelassen. Ein pauschales Bestreiten der Beklagten wird somit als unbeachtlich eingestuft. Ferner genügt die „pauschale Behauptung der bloßen theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss“, wie hier vorgetragen, nicht. Weder konnte die Beklagte den Anforderungen der sekundäre Darlegungslast hinsichtlich ihres Ehemannes genügen, noch hinsichtlich ihrer Tochter. Es ihr ihr nicht gelungen, einen konkreten Nachweis zu erbringen, weshalb die beiden als Täter in Betracht kommen könnten, zumal die Beklagte noch angab, der Laptop des Ehemannes habe sich zum Tatzeitpunkt üblicherweise bei ihm zu Hause befunden.

Aus diesen Gründen verurteilte das Amtsgerichts (AG) Düsseldorf die Beklagte vollumfänglich als Täterin zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00, der vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten für das illegale Nutzen eines Film-Angebotes in einer Tauschbörse.

Tarnkappe.info

 

Bildquelle: TPHeinz, thx! (CC0 Public Domain)

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Kommentare

    1. dlead17 schreibt:

      Es wurde aber Berufung eingelegt beim Landgericht Düsseldorf, und das finde ich sehr gut.
      Letzten Endes sieht es ja so aus, dass man als Beschuldigter seine Unschuld beweisen muss. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig, unf in fen meisten Fällen wohl gar nicht möglich. Wer Klage erhebt auf Urheberrechtsverletzung, muss den Vollbeweis liefern. Die IP Adresse genügt eben nicht, wenn mehrere darauf Zugriff haben. …
      Wenn die Beklagte belegte, dass sie in Holland war, dann kann sie doch die Urheberrechtsverletzung am heimischen Anschluss nicht begangen haben…
      Es wird Zeit, dass sich politisch was ändert im Recht, das von der Content Mafia stark geprägt ist.
      Ich auf jeden Fall weiss, wen ich nicht mehr wähle…

    2. Ghandy schreibt:

      Üble Situation für die Frau. Sie kann beweisen, dass sie nicht da war. Sie kann belegen, dass ihr WLAN gut verschlüsselt war. Sie hat auch Angaben über ihre Familienmitglieder gemacht, trotzdem soll sie verurteilt werden. Schon fast schade, dass es nicht um Strafrecht geht. Dann nämlich müsste man der angeklagten Person selbst beweisen, dass sie den Rechtsbruch begangen hat. Die Feststelltung der IP-Adresse ist dann nicht ausreichend.

      Aber gut, die Kanzlei Waldorf Frommer (oder wie die jetzt heißt) berichtet über deren Siege vor Gericht, die Anwälte der Abgemahnten tuen das genauso. Alles nur PR :wink:

    3. OlliFFM schreibt:

      Ganz so drastisch ist es nun nicht. Man muss nicht beweisen, was man nicht beweisen kann. Es ist und wäre ein Unding, etwas nicht vorhandenes beweisen zu sollen.

      Im Kurztext liegt es am Richtervolk. Die nehmen sich mittlerweile sehr viel heraus. In diesem Fall scheint es, dass die vorherige Stimmung der Mitstörerhaftung angesetzt wurde. Getreu dem Motto, soll die Olle doch zusehen wer den Mist verzapft hat. Man lässt sie für den Anschluss haften.

      Im Übrigen gab es mittlerweile viele Fälle in denen zwar eine IP ermittelt wurde, der Provider jedoch einen völlig falschen Inhaber ermittelt hat. Sowas kommt dann erst in den oberen Instanzen heraus…

      Rechtsmittel einlegen, das alleine bringt den Amtsrichter schon auf die Palme.

    4. Ghandy schreibt:

      Ja, Fehler bei der Ermittlung des Anschlussinhabers sind passiert, seitdem die ermittelt werden müssen, das ist wahr. Wird wohl die Ausnahme bleiben, passiert aber eben immer mal wieder. Vielleicht während der Abwesenheit einfach den WLAN-Router unter Zeugen ausschalten? Ist meine Idee, bin aber kein Jurist und kann nicht sagen, wie viel das wirklich unter dem Strich bringen würde vor Gericht.

    5. DJKuhpisse schreibt:

      Man könnte sich doch per VPN einloggen (Ethernet zum Modem). So kann man auch bequem im Urlaub in Deutschland Urheberrechtsverletzungen begehen.

    6. rDot19 schreibt:

      Ja, das mache ich auch oft… das mit dem Einloggen zu Hause aus NL… Also kann der Nachweis der Anwesenheit an einem anderen Ort sicher nicht als Beleg herhalten, dass man zu Hause keinen Unfug angestellt hat.

    7. DJKuhpisse schreibt:

      Pssssst. Davon haben unsere Gerichte doch keine Ahnung :slight_smile:

    8. rDot19 schreibt:

      Echt nicht? Dann wissen die wahrscheinlich auch nicht, dass man sich z.B. in Ferienparks oft einfach über das WLAN des Nachbarhäuschens einloggen kann… was ich natürlich nie machen würde :wink:

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