BND-Chef warnt davor, das GCHQ zu verärgern

GCHQ Fahrrad Geheimdienst
Vor der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag gab es bereits Druck von Geheimdienst-Seite. BND-Chef Gerhard Schindler warnte den Ausschuss am gestrigen Mittwoch davor, sich nicht zu eingehend mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) zu beschäftigen.

Setze der Ausschuss das GCHQ zu sehr unter Druck, so Schindlers düstere Prognose, sei der BND zukünftig „blind“. Anscheinend befürchtet der BND-Chef, das GCHQ könnte den Deutschen, wenn diese ihm zu kritisch auf den Zahn fühlen, die Kooperation verweigern. Angeblich haben die britischen Schnüffler gar damit gedroht, alle Kontakte zu den deutschen Sicherheitsbehörden abzubrechen, wenn im Untersuchungsausschuss britische Staatsgeheimnisse ans Licht kommen sollten.

Das GCHQ ist im Rahmen der Snowden-Enthüllungen massiv in die Kritik geraten, weil er noch unkontrollierter und uneingeschränkter als die bekanntere US-amerikanische NSA Daten sammelt und auswertet. Auch Edward Snowden selbst bezeichnete die anlasslose Überwachung der Agenten im mittelenglischen Cheltenham als noch bedrohlicher als die ihrer amerikanischen Kollegen. Es ist nicht verwunderlich, dass dies Thema im Untersuchungsausschuss ist.

Der BND, so lassen Schindlers Aussagen vermuten, ist auf die Kooperation des GCHQ und die von ihm gesammelten Daten angewiesen und versucht daher nun fleißig Stimmung gegen den Untersuchungsausschuss zu machen. Mit Demokratie und Gewaltenteilung haben derartige Einschüchterungsversuche (von den Journalisten-Kollegen des Focus fleißig durch unkritische Berichterstattung unterstützt) weniger zu tun – aber das ist bei der Arbeitsweise von Geheimdiensten keine Seltenheit.

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sind über Schindlers Aussagen, die sie als Erpressungsversuch werten, empört. Sie verfassten daher vor der heutigen Sitzung gemeinsam einen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert schrieben, in dem sie sich über Schindler beschweren. Die Ausschusssitzung verzögerte sich dadurch um eine Stunde.


Angesichts der Reaktion der Ausschuss-Mitglieder ist wohl eher nicht anzunehmen, dass sie sich von Schindlers Rhetorik großartig beeindrucken lassen. Mit den möglichen Folgen für den BND muss sich dieser dann wohl selbst auseinandersetzen.

Quelle: netzpolitik.org. Bildquelle: Sludge G – (CC BY 2.o).

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39 Kommentare

  1. sirnobody sagt:

    Was wollt ihr denn, es ist doch bekannt daß Deutschland nie zu einem echten unabhängigen Staat wurde,
    danke
    nochmal an Adenauer und seine Nachkriegs-Nazis, die aus Angst um ihren
    Mörderarsch alles unterschrieben haben. Seit April 1945 ist jede
    deutsche Behörde abhängig von den amerikanischen und britishen Diensten.
    Die haben nicht nur Deutschland komplett zerstört, sie haben die Scheiß
    Nazi Krauts auch für immer an die Leine gelegt. Solange ihr weiter
    diese miesen Politikersäcke der großen angeblichen Volksparteien wählt,
    wird sich das nicht ändern. Ob es sich ändert,wenn ihr mal schlau werdet
    oder ob wir dann von unseren tollen „Freunden“ einfach besetzt werden,
    werdet ihr dann sehen !
    BRD was soll das bitte sein ?

  2. ak sagt:

    Grosses Loch graben. Alle hinein und wieder zuschütten. Oder hat jemand eine bessere Idee?

  3. Lars Sobiraj sagt:

    Wenn das stimmt, ist es echt spaßig! ;-)

  4. mario sagt:

    schon kurios, wenn der BND sich eingestehen muss, ohne einen anderen ausländischen geheimdienst blind zu sein.
    kann man jetzt von halten was man will.
    die lassen nur etwas die muskeln spielen. wo das aber endet wissen alle.
    die ‚zusammenarbeit‘ wird nicht abgebrochen.
    aus dem einfachen grund, weil die westlichen geheimdienste gar keine andere wahl haben als zusammen zu arbeiten.
    (kann man jetzt ebenfalls von halten was man will)

  5. Besorgter Bürger sagt:

    Es ist ganz schlimm wenn der BND nichts mehr vom Katzentisch der Briten bekommt.
    Eventuell sollte man einfach mal alle „Gefährder“ regelmäßig abklappern.
    Aber Oje, da muß man ja Leute sprich normale Polizisten einstellen.
    Das sind auch keine schönen Bürojobs und potenziel gefährlich.
    Alle Bösen waren ja bisher bekannt, eigentlich trifft geheimdienstlich eingebettet oder flankiert schon eher zu.
    Bis vor kurzen sollte die rundherum sorglos Überwachung uns ja alle schützen. Jetzt wo sich wieder mal zeigt, Überwachung verhindert nichts, ist sie halt alternativlos für die Aufklärung. Mal schauen was als nächstes kommt warum wir noch mehr Überwachung brauchen, sobald die Terroristen nicht mehr so blöd sind und immer gleich Suizid begehen sowie jede Menge Indizien hinterlassen, so das es auch mit der Aufklärung nicht mehr klappt.

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