Laut dem Obersten Gerichtshof China zieht Krypto-Fundraising für damit in Zusammenhang stehende Personen Gefängnis- und Geldstrafen nach sich
Der Oberste Volksgerichtshof, Chinas oberstes Gericht, veröffentlichte am vergangenen Donnerstag eine Überarbeitung der strafrechtlichen Auslegung für illegales Fundraising und fügte die Sektoren „illegales Fundraising durch Online-Kredite, Investitionen in Aktien, [und] Transaktionen mit virtuellen Währungen“ als neue potenzielle Form krimineller Handlungen hinzu. Den Handel mit Kryptowährungen, wie Bitcoin, definiert das Oberste Gericht des Landes in China mittlerweile als „eine Form des illegalen Kapitalerwerbs“. Darüber berichtete Bloomberg.
Letzten Donnerstag, dem 24. Februar, gaben die chinesischen Behörden an, dass Transaktionen mit virtuellen Währungen illegal sind und schwere Strafen nach sich ziehen. Die neue Gesetzesauslegung, die ab dem 1. März diesen Jahres in Kraft treten soll, zielt darauf ab, „illegale Fundraising-Verbrechen im Einklang mit dem Gesetz zu bestrafen und so die nationale finanzielle Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten“.
Die Maßnahmen werden damit begründet, Finanzbetrug und Geldwäsche ausmerzen zu wollen. Somit haben die chinesischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen Kryptowährungen nunmehr noch verschärft und sogar Haftstrafen für Zuwiderhandlungen angekündigt.
Oberster Volksgerichtshof in China schuf Strafrahmen für Krypto-Vergehen
Während China Initial Coin Offerings (ICOs) im Jahr 2017 verbot, fehlte den örtlichen Gerichten bisher ein endgültiger Rechtsrahmen für die Verurteilung von Straftätern. In der Zwischenzeit hat das Vorgehen der Regierung gegen digitale Vermögenswerte an Tempo gewonnen. Im letzten Jahr gipfelte es im pauschalen Verbot von Krypto-Transaktionen.
Denn seit September letzten Jahres hat die Staatsführung der Volksrepublik China mit einem generellen Verbot bezüglich Krypto-Transaktionen den digitalen Währungen auch weiterhin den Kampf angesagt. Bis dahin war China einer der größten Märkte für Kryptowährungen. Dies zeigte sich besonders auch in ihrer dominanten Stellung beim Mining, das allerdings seit vergangenem Jahr gleichfalls einem Verbot unterliegt. Davor hatten chinesische Miner noch bis zu 67 Prozent aller neuen Bitcoins erzeugt. Aktuell tritt nun mit den neuen chinesischen Regelungen bezüglich Kryptowährungen noch einmal eine deutliche Verschärfung ein.
Insofern man die Gelder in Kryptowährungen einsammelt, ist es zukünftig nicht mehr erlaubt, Fundraising für Projekte oder Unternehmen aller Art zu betreiben. Gemäß dem neuen Strafrahmen wird man des illegalen Fundraisings für schuldig befundene Personen nach Artikel 176 des Strafgesetzes des Landes strafrechtlich verfolgen.
Krypto-Transaktionen mit großen Geldsummen führen zu Haftstrafen zwischen 3 und 10 Jahren
Die Strafen für eine solche Spendensammlung hängen nach der Auslegung des Obersten Volksgerichts teilweise vom Wert des gesammelten Betrags ab. Fundraising, das 100.000 Yuan (15.800 US-Dollar und ca. 14.000 Euro) übersteigt, gilt als „großer Betrag“. Dafür kann es schon bis zu drei Jahre Gefängnis geben und zu einer Geldstrafe von bis zu ca. 28.000 Euro führen. Für „extrem große“ Beträge von 50 Millionen Yuan (mehr als sieben Millionen Euro) oder Kampagnen mit über 5.000 Unterstützern sind Haftstrafen von mindestens zehn Jahren sowie Geldstrafen von umgerechnet etwa 70.000 Euro vorgesehen.
Alternative Einführung von digitalem Yuan incoming
Den digitalen Yuan hat China erstmals während der Olympischen Winterspiele getestet. Der große Unterschied besteht darin, dass es sich nicht um eine dezentrale, sondern um eine zentralisierte Währung handelt. Das Land lotet seit einiger Zeit auch Möglichkeiten aus, mit der Kryptowährung zu handeln. China versucht, die Bevölkerung dazu zu bringen, die Ressource auch zu nutzen. Von außen sieht es so aus, als ob das Land plant, in ein von der Regierung überwachtes Kryptomodell zu investieren.
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