Die geplante Urheberrechtsreform der EU sieht vor, dass alle Webseitenbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um Verstöße unmöglich zu machen.
Als Teil der Urheberrechtsreform der EU sollen Unternehmen künftig automatisch Inhalte durch Uploadfilter auf Urheberrechtsverletzungen kontrollieren. Die Deadline für alle Änderungen des Gesetzentwurfes ist Ende März . Um die Unternehmen unter Duck zu setzen, weill man die Haftung von Webseitenbetreibern deutlich erweitern.
Kommen schon bald die Uploadfilter?
Schon im September 2016 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass man Gesetze ausarbeiten will, um ausnahmslos alle im Internet hochgeladenen Inhalte zu kontrollieren. Danach soll man sie filtern. Demnach muss man jeden Text, jedes Foto oder Video daraufhin überprüfen, ob es möglicherweise die Rechte Dritter verletzt. Die Nichtregierungsorganisation EDRi weist in ihrer Pressemitteilung darauf hin, diese proaktive Zensur könne auch Memes, Parodien oder gänzlich harmlose Inhalte betreffen, die dann automatisch direkt nach dem Upload gelöscht werden.
Um die Unternehmen gefügig zu machen, will man im Zuge der Urheberrechtsreform auch die Haftung der Inhalte-Anbieter wie Facebook, Twitter, YouTube und die aller Webseitenbetreiber erweitern. Interessant ist diesem Zusammenhang, dass diese Reform sehr viel weiter gehen soll, als jegliche Regelungen im Kampf gegen extremistische Inhalte, die im Internet verbreitet werden. Die Anti-Terrorgesetze der EU sehen bislang keine erweiterte Haftung der Hostprovider oder den Einsatz von Upload-Filtern vor.
Kritik wird lauter und lauter
Die Korrekturfrist des Gesetzentwurfes läuft in der letzten Märzwoche ab. Erst danach wird man sehen können, ob die Mitglieder des Europäischen Partlaments die überaus harten Regelungen aufweichen werden. In den letzten Wochen wurde bereits Kritik von den Abgeordneten Therese Comodini Cachia (Malta) und Catherine Stihler (Schottland) laut.
MEP-Roulette. EDRi rät dazu, im Kampf gegen diese Reform die entsprechenden EU-Parlamentarier einfach mal bis Ende März anzurufen. Dann soll man ihnen die eigene Meinung lautstark kundtun. Dabei fallen keine Gebühren an. Weitere Informationen zum Thema Uploadfilter kann man der Webseite SaveTheMeme.net oder dem unten stehenden Video entnehmen.
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