Aktionsplan gegen Verschlüsselung: Gemeinsame Erklärung der Innenminister von Deutschland und Frankreich

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Gestern (23. August 2016) haben der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve in Paris eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Sie trägt den Titel: Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa.

Im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen wollen die Regierungen von Deutschland und Frankreich Kommunikationsdienste verpflichten, verschlüsselte Nachrichten der Nutzer zu entschlüsseln. Ungeklärt ist dabei, wie das ohne Hintertüren realisiert werden soll.


Die Frage, wie sich auf Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zugreifen lässt, ohne gleichzeitig die gesamte Kryptographie mit Backdoors und Masterkey zu schwächen, steht dabei im Mittelpunkt der europäische Initiative der beiden Länder. Es geht darum, dieses seit langem schon diskutierte Problem nun endlich zu lösen. Dabei sollen die Anbieter verpflichtet werden, auf Anforderung der Behörden, verschlüsselte Kommunikation von Terrorverdächtigen zu entschlüsseln.

Während die Mitteilung der deutschen Regierung nur vage enthüllt, welche Ziele verfolgt werden, es heißt darin:

„Es müssen Lösungen gefunden werden, die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen und zugleich der Notwendigkeit des Schutzes digitaler Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch Gewährleistung der Erhältlichkeit starker Kryptographie-Systeme sowie dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, den Grundrechten und dem Rechtsstaat Rechnung tragen.“

… ist die Erklärung der französischen Regierung sehr viel deutlicher formuliert:

Es wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Rechte und Pflichten von Kommunikationsdienstleistern zu regeln und das unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in der EU haben oder nicht. Unkooperative Anbieter sollten verpflichtet werden können, „illegale Inhalte zu entfernen oder im Rahmen von Ermittlungen Nachrichten zu entschlüsseln“.

Cazeneuve ist der Meinung, dass das Prinzip der Verschlüsselung nicht in Frage gestellt werden dürfe, denn es ermögliche sichere Kommunikation und finanzielle Transaktionen. Allerdings müsse verschlüsselte Kommunikation als Beweismittel bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren verwendet werden können. Er erwähnte in seiner Rede, dass es auf nationaler Ebene „gute Gespräche“ mit den Anbietern gebe und Sicherheitsbehörden schneller und effektiver an Daten gelangten. Allerdings kooperierten nicht alle Anbieter nicht auf gleiche Weise mit den Behörden. Vor allem dann nicht, wenn es dafür keinen Ansprechpartner gebe.

Beim nächsten EU-Gipfel im September wollen sich de Maizière und Cazeneuve für eine europäische Regelung einsetzen: Unternehmen sollten gezwungen werden können, Behörden auf Anfrage auch Inhalte verschlüsselter Nachrichten zu übergeben. Das soll ebenso für Anbieter gelten, die ihren Sitz nicht in der EU haben.

Fazit:

Frankreich gehört zu jenen Staaten der EU, die aggressiv gegen Verschlüsselung vorgehen. Für diesen harten Kurs haben sie nach einem starken Verbündeten gesucht und nun in Deutschland wohl auch gefunden.

Während de Maizière äußert, es müsse: „rechtsstaatlich eng begrenzte Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“, stoßen diese Pläne auch auf Kritik. Fachleute sagen dazu, ein Zwang für die Anbieter, Behörden Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen, schwäche Verschlüsselungssysteme im Ganzen und außerdem die Privatsphäre aller Nutzer.

Französische Digitalexperten, wie der Präsident des französischen Nationalen Digitalrats (Conseil national du numérique), Mounir Mahjoubi, der Digitalbotschafter Frankreichs bei der EU-Kommission, Gilles Babinet und die Präsidentin der Datenschutzbehörde CNIL, Isabelle Falque-Pierrotin, hatten sich vor dem Treffen von Cazeneuve und de Maizière in einem offenen Brief gegen diesen Angriff auf die Verschlüsselung gewandt: „So attraktiv die Idee auch klingen mag, solche Technologien zu begrenzen, sie ignoriert die konkrete Realität von Netzwerken und übersieht die wesentliche Bedeutung von IT-Sicherheit in einer immer umfassender digitalisierten Gesellschaft.“ Sie stehe im Widerspruch zu anderen erklärten Zielen der Politik wie IT-Sicherheit und Digitalisierung. Es sei technisch unmöglich sicherzustellen, dass ein Zugang zu verschlüsselter Kommunikation ausschließlich den berechtigten Ermittlern offenstehe.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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2 Kommentare

  1. BND AG in AKTION sagt:

    Tja liebe Leute ist das nicht toll.

    Also noch mehr Kontrolle und Überwachung der hier lebenden Bürger im Affenstadt BRD GmbH und Co KG. Noch mehr Bespitzelungen gegen den angeblichen Terrorismus? Die meisten alle selbst iniziert und fremdgesteuert wie unsere Drohnen Killer aus Washington, D.C. Freiheit und Bürgerlichkeit war einmal.

    Mehr Polizeistadt weniger Demokratie = weniger Soziales dafür mehr Überwachung!

    Einfach toll unser Land!

  2. Tarnleser sagt:

    Diese Politiker sind Unfähig wenn es um Technologie und die Lösung von politisch motivierter Gewalt geht.
    Anstatt die Ursachen zu bekämpfen (Radikalisierung) setzen sie auf Lösungen die offensichtliche Probleme, die Symptome (Terrorgewalt), lösen sollen.
    Eine Krankheit kann nicht durch die Bekämpfung der resultierenden Symptome geheilt werden, sondern nur durch die Bekämpfung der Ursache.
    Wenn man es schaffen könnte durch Integration, Menschen umzuleiten, von radikalen Gedanken wegzubringen, kann man langfristig wirkliche Sicherheit schaffen. Das geht nur im Alltag, mithilfe von Eltern, Lehrer.innen und in Zusammenarbeit mit entsprechenden Kulturen.

    Die Aufklärung und vermeintliche Verhinderung von Gewalttaten durch Sicherheitsgesetze und verbundener Technologie wäre dann überflüssig.
    Dann könnte man positiverweise in IT-Sicherheit investieren und gesetzlich stärken und so eine echte Digitale Gesellschaft und Wirtschaft blühen lassen.

    Fazit: Politiker wollen der Gesellschaft nur offentsichtliche Problemlösungen aufzeigen, damit sie zeigen können, dass ja etwas getan wird. Das allerdings geht vollkommen an der Realität vorbei.

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