Aktionsplan gegen Verschlüsselung: Gemeinsame Erklärung

In einem Aktionsplan der Innenminister von Deutschland und Frankreich geht es um den Bruch der Verschlüsselung zwecks Terrorbekämpfung.

Aktionsplan, Security
Grafik geralt, thx! (CC0 1.0 PD)

Gestern (23. August 2016) haben der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve in Paris einen Aktionsplan herausgegeben. Die gemeinsame Erklärung trägt den Titel: „Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa“.

Aktionsplan gegen Verschlüsselung herausgegeben

Im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen wollen die Regierungen von Deutschland und Frankreich Kommunikationsdienste verpflichten, verschlüsselte Nachrichten der Nutzer zu entschlüsseln. Ungeklärt ist dabei, wie die Behörden das ohne Hintertüren realisieren sollen.


Die Frage, wie sich auf Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zugreifen lässt, ohne gleichzeitig die gesamte Kryptographie mit Backdoors und Masterkey zu schwächen, steht dabei im Mittelpunkt der europäische Initiative der beiden Länder. Es geht darum, dieses seit langem schon diskutierte Problem nun endlich zu lösen. Dabei will man die Anbieter dazu verpflichten, auf Anforderung der Behörden, verschlüsselte Kommunikation von Terrorverdächtigen zu entschlüsseln.

Ziel ist die Terrorbekämpfung in Deutschland…

Während die Mitteilung der deutschen Regierung nur vage enthüllt, welche Ziele man verfolgen will, heißt es darin:

„Es müssen Lösungen gefunden werden, die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen und zugleich der Notwendigkeit des Schutzes digitaler Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch Gewährleistung der Erhältlichkeit starker Kryptographie-Systeme sowie dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, den Grundrechten und dem Rechtsstaat Rechnung tragen.“

und Frankreich

… ist die Erklärung der französischen Regierung bezüglich des Aktionsplans sehr viel deutlicher formuliert. Man fordert die Europäische Kommission dazu auf, die Rechte und Pflichten von Kommunikationsdienstleistern zu regeln. Und dies unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in der EU haben oder nicht. Unkooperative Anbieter sollten verpflichtet werden können, „illegale Inhalte zu entfernen oder im Rahmen von Ermittlungen Nachrichten zu entschlüsseln“.

Cazeneuve ist der Meinung, dass das Prinzip der Verschlüsselung nicht in Frage gestellt werden dürfe, denn es ermögliche sichere Kommunikation und finanzielle Transaktionen. Allerdings müsse verschlüsselte Kommunikation als Beweismittel bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren verwendet werden können. Er erwähnte in seiner Rede, dass es auf nationaler Ebene „gute Gespräche“ mit den Anbietern gebe und Sicherheitsbehörden schneller und effektiver an Daten gelangten. Allerdings kooperierten nicht alle Anbieter nicht auf gleiche Weise mit den Behörden. Vor allem dann nicht, wenn es dafür keinen Ansprechpartner gebe.

Beim nächsten EU-Gipfel im September wollen sich de Maizière und Cazeneuve mit ihrem Aktionsplan für eine europäische Regelung einsetzen. Die Unternehmen will man dazu zwingen, den Behörden auf Anfrage auch Inhalte verschlüsselter Nachrichten zu übergeben. Das soll ebenso für Anbieter gelten, die ihren Sitz nicht in der EU haben.

Fazit

Frankreich gehört zu jenen Staaten der EU, die aggressiv gegen Verschlüsselung vorgehen. Für diesen harten Kurs haben sie nach einem starken Verbündeten gesucht und nun in Deutschland wohl auch gefunden.

Während de Maizière äußert, es müsse: „rechtsstaatlich eng begrenzte Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“, stoßen diese Pläne auch auf Kritik. Fachleute sagen dazu, ein Zwang für die Anbieter, Behörden Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen, schwäche Verschlüsselungssysteme im Ganzen und außerdem die Privatsphäre aller Nutzer.

Französische Digitalexperten, wie der Präsident des französischen Nationalen Digitalrats (Conseil national du numérique), Mounir Mahjoubi, der Digitalbotschafter Frankreichs bei der EU-Kommission, Gilles Babinet und die Präsidentin der Datenschutzbehörde CNIL, Isabelle Falque-Pierrotin, hatten sich vor dem Treffen von Cazeneuve und de Maizière in einem offenen Brief gegen diesen Angriff auf die Verschlüsselung gewandt. Sie sind gegen den Aktionsplan.

„So attraktiv die Idee auch klingen mag, solche Technologien zu begrenzen, sie ignoriert die konkrete Realität von Netzwerken und übersieht die wesentliche Bedeutung von IT-Sicherheit in einer immer umfassender digitalisierten Gesellschaft.“

Sie stehe im Widerspruch zu anderen erklärten Zielen der Politik wie IT-Sicherheit und Digitalisierung. Es sei technisch unmöglich sicherzustellen, dass ein Zugang zu verschlüsselter Kommunikation ausschließlich den berechtigten Ermittlern offenstehe.

Tarnkappe.info

Über den Autor

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.