Bayern: Auf den Weg gebracht – Polizeiaufgabengesetz
Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit...
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Joachim Herrmann: Mehr Videoüberwachung für Bayern
Wie Innenminister Joachim Herrmann heute (22.08.2017) angekündigt hat, soll die Videoüberwachung in Bayern massiv ausgebaut werden. Das Konzept sieht mehr Überwachung von Brennpunkten, Großveranstaltungen,...
Joachim Herrmann: Altersgrenze soll fallen – Überwachung von Kindern notwendig
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen eine Altersgrenze für Überwachungen aus, denn der Verfassungsschutz müsse im Terrorfall auch Minderjährige beobachten dürfen, sagte...
WhatsApp: CSU fordert Zugriff auf Kommunikation
Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen, das gab Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, der „Rheinischen Post“...
Bayern: Geplantes Landesgesetz „zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ steht unter Kritik
Der Ministerrat hat am 21.02.2017 einen Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen beschlossen, aufgrund der islamistischen Anschläge in Deutschland im letzten Jahr. Dieser Gesetzentwurf...
News zur „Berliner Erklärung“
In einer am heutigen Freitag (19.08.2016) neu gefassten „Berliner Erklärung“ fordern die Innenminister von CDU und CSU in einem Sicherheitspaket: sechs Monate Vorratsdatenspeicherung auch...
Thomas de Maizière: Klärung über Datenherausgabe mit Facebook erfolgt nun im Gespräch
Der Innenminister reagiert auf die Vorwürfe der Länder, Facebook soll Nutzerdaten gar nicht oder nur zögerlich an deutsche Sicherheitsbehörden herausgeben, indem er nun das...
Facebook: Behörden verlangen bessere Kooperation bei Ermittlungen
Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Deutsche Behörden kritisieren, dass etwa zwei...
Weg frei für Bayerns Verfassungsschutz auf Vorratsdaten
Die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag verabschiedetete gegen den Protest der Opposition ein neues Verfassungsschutzgesetz, das am 1. August in Kraft treten wird. Die bayerische...
Vorratsdatenspeicherung: Bayern wird Verfassungsschutz Zugriff erlauben
In Bayern wurde eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Terrorabwehr künftig auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Die...
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