Netzpolitik: Bilanz der Legislaturperiode – über VDS, Trojaner, BND & NSA
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Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren wichtige Entscheidungen zur Netzpolitik getroffen. Diese sollen hier aufgelistet und eingeordnet werden.
Thema: große koalition
In Planung: Einsatz von Staatstrojanern auch bei „Alltagskriminalität“
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Die große Koalition plant den Einsatz von Staatstrojanern zu erweitern und künftig auch auf Alltagskriminalität anzuwenden.
Vorratsdatenspeicherung soll im Eilverfahren kommen
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Die Bundesregierung will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren diskutieren und noch vor der Sommerpause einführen.