Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie...
Tagged: große koalition
In Planung: Einsatz von Staatstrojanern auch bei „Alltagskriminalität“
Auf Grundlage einer von netzpolitik.org veröffentlichten „Formulierungshilfe“ des Bundesjustizministeriums, will die Große Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten...
Vorratsdatenspeicherung soll im Eilverfahren kommen
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll offenbar schneller wieder eingeführt werden, als vermutet – womöglich wird schon in einigen Wochen ein Gesetzesentwurf vorliegen.
Social Media