Thema: große koalition

Netzpolitischer Jahresrückblick, Berlin, Netzpolitik, Online-Wahlen

05.09.2017

Netzpolitik: Bilanz der Legislaturperiode – über VDS, Trojaner, BND & NSA

9 Min.

Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren wichtige Entscheidungen zur Netzpolitik getroffen. Diese sollen hier aufgelistet und eingeordnet werden.

17.05.2017

In Planung: Einsatz von Staatstrojanern auch bei „Alltagskriminalität“

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5 Min.

Die große Koalition plant den Einsatz von Staatstrojanern zu erweitern und künftig auch auf Alltagskriminalität anzuwenden.

20.04.2015

Vorratsdatenspeicherung soll im Eilverfahren kommen

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2 Min.

Die Bundesregierung will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren diskutieren und noch vor der Sommerpause einführen.