Die Regierung der USA hat kürzlich fünf Personen die Einreise verboten. Die Maßnahme ist mehr als nur lautstarkes Theater, ein Kommentar.
Der Bund will im Eilverfahren Kompetenzen an sich ziehen. Das geplante Infektionsschutzgesetz von Jens Spahn sieht u.a. eine Handyortung vor.
Die EU-Kommission plant, gegen Geldwäsche vorzugehen. Sie erfasst deshalb die Metadaten von Online-Transaktionen mittels Identifikationspflicht.