Das BKA soll vom israelischen Anbieter NSO Group die Spionage-Software Pegasus gekauft haben. Fraglich sei, ob sie bereits zum Einsatz kam.
Von dem als besonders leistungsstark geltenden Überwachungsinstrument Pegasus soll das Bundeskriminalamt (BKA) 2020 eine modifizierte Version vom israelischen Anbieter NSO Group gekauft haben. Dies berichten NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und die Zeit gemäß eigenen Recherchen. Sowohl der Deutsche Journalisten-Verband, als auch Amnesty International übten massive Kritik.
Berichten zufolge ließen sich mit Pegasus sämtliche Daten auf dem Smartphone auslesen. Davon betroffen wären beispielsweise verschlüsselte Messenger-Chats, wie WhatsApp oder Skype. Aber auch Anrufe oder E-Mails unterlägen der Überwachung. Ferner wäre zudem ein Zugriff auf weitere Daten, wie Fotos und Videos, nicht länger tabu. Weiterhin könne man durch Pegasus in der Standardfassung auch das Mikrofon und die Kamera einschalten sowie den Geräte-Standort ermitteln.
BKA erwarb modifizierte Pegasus-Version
Bereits im Jahr 2019 hat das BKA einen Beschaffungsvorgang eingeleitet zum Software-Erwerb. Allerding stellte sich dann der Pegasus-Trojaner in seiner Standardversion als zu leistungsstark heraus. Letztlich ließ sich damit mehr überwachen, als es die deutsche Gesetzeslage zuließ. Infolge habe sich das BKA für den Erwerb einer angepassten Version der Software, die nicht alle Funktionen enthält, entschieden. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München sei hierbei nicht an der Beschaffung der Software beteiligt gewesen.
Pegasus gilt als besonders umstritten, da Software samt Entwickler, NSO Group, negativ in den Schlagzeilen landeten. Ende Juli 2021 deckte eine Recherche von Amnesty International und des internationalen Journalistennetzwerks Forbidden Stories auf, wie Pegasus „weltweit massive Menschenrechtsverletzungen begünstige“. Demgemäß soll die Software auch an autoritäre Staaten verkauft worden sein. Die Überwachung galt daraufhin nicht etwa Kriminellen oder Terroristen. Sie traf jedoch Aktivisten, Oppositionelle, Journalisten, Diplomaten und sogar Regierungschefs.
Amnesty International und Deutscher Journalisten-Verband verlangen Aufklärung
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, kommentiert die neuen Enthüllungen zur Spionage-Software Pegaus und stellt zugleich Forderungen an die Bundesregierung:
„Amnesty International hat in den vergangenen Jahren wiederholt die mangelhafte menschenrechtliche Sorgfalt der NSO Group kritisiert. 2018 haben wir einen Angriff auf einen unserer Mitarbeiter mit Pegasus feststellen müssen. Wenn das BKA tatsächlich 2019 Pegasus ankaufte, so war zu diesem Zeitpunkt die fehlende menschenrechtliche Sorgfalt der NSO Group hinlänglich bekannt.“
Die Bundesregierung ist nun Aufklärung schuldig, so fordert Amnesty International:
„Wurde die Software erworben und mit welchem Funktionsumfang? Wurde sie in Deutschland eingesetzt? Wie wird die verfassungskonforme Nutzung überwacht und dokumentiert?“
Auch der Deutsche Journalisten-Verband wünscht vom Bundeskriminalamt „umfassende Aufklärung über den möglichen Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten“. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fordert Auskunft darüber „ob man Journalistinnen und Journalisten ohne ihr Wissen ausgespäht hat, ob ihre Quellen noch sicher sind.“ Überall bezeichnet das Vorgehen des BKA als „nicht nachvollziehbar. Das Redaktionsgeheimnis, der Schutz von Whistleblowern und die Pressefreiheit seien tragende Elemente der Demokratie, die nicht leichtfertig den Ermittlungen von Sicherheitsbehörden geopfert werden dürften. Legen Sie die Karten auf den Tisch, Herr Seehofer, verlangt Überall.
Fefe kommentiert übrigens das Geschehen in gewohnter Weise:
„Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein: Das BKA hat bei der NSO Group die Pegasus-Spyware gekauft.
Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Wenn du Kriminellen die Möglichkeit gibst, ihre Triebe ohne Angst vor negativen Konsequenzen auszuleben, sei es in Geheimdiensten, dem Militär oder Polizeibehörden, dann werden sie das tun. Solche Arbeitsplätze ziehen solche Leute an.
Update: Wird noch besser: Jetzt lügen sie uns ins Gesicht, Seehofer sei nicht informiert gewesen. HAHAHAHA, nee klar! Das war, äh, ein Praktikant!1!!“
Tarnkappe.info
