Die israelische Regierung leitet aktuell eine Untersuchung ein, die den polizeilichen Missbrauch der Spionagesoftware Pegasus aufdecken soll.
Minister und Gesetzgeber forderten am Montag, eine Untersuchung durch eine „externe und unabhängige Untersuchungskommission“ einzuleiten. Demnach gilt es, Licht in eine Angelegenheit zu bringen. Die israelische Polizei soll umfangreiche Spionage ohne notwendige richterliche Genehmigung gegen Dutzende von Beamten, Aktivisten und Bürgern mittels Pegasus durchgeführt haben. Die Entscheidung spiegelt die wachsende Besorgnis über den Einsatz der Spionagesoftware in Israel wider, berichtet TheNewYorkTimes.
Am Montag gab die israelische Regierung bekannt, sie werde Berichten nachgehen, wonach die israelische Polizei illegal und ohne Gerichtsbeschluss die Spionage-Software Pegasus, gegen ihre Bürger, die keiner Straftat verdächtigt wurden, eingesetzt habe. Zu den angeblichen Zielen gehörten hochrangige Regierungsvertreter der Ministerien für Finanzen, Justiz und Verkehr sowie ein Kronzeuge im laufenden Korruptionsprozess gegen Netanyahu. Auch der Sohn von Ex-Ministerpräsident Netanjahu war davon betroffen sowie Bürgermeister, Aktivisten und Geschäftsleute, so berichtete die israelische Wirtschaftszeitung „Calcalist“.
Pegasus-Schadsoftware soll alle Nuzterdaten übertragen
Die Pegasus-Spyware ist in der Lage, heimlich Informationen aus der Ferne von den Mobiltelefonen der Zielperson zu extrahieren. Dazu gehören Nachrichten, Browserverlauf, Anrufverlauf und Screenshots. NSO Group, ein israelisches Unternehmen und Entwickler der Software, sieht sich ohnehin weitverbreiteten Vorwürfen ausgesetzt. Sie habe die Hacking-Software Pegasus an autoritäre Regierungen auf der ganzen Welt verkauft. Die Software soll von diesen zum Abhören der Telefone von Aktivisten, Anwälten und Politikern missbraucht worden sein.
Bisher wäre die Pegasus-Spionagesoftware von einer eingehenden Prüfung im Inland verschont geblieben. Man hat sie nicht als Bedrohung für israelische Bürger angesehen. Jedoch läutete der gegenwärtige Pegasus-Skandal eine grundlegende Wende ein. Das Flaggschiff von NSO, Pegasus, wird nun in Israel auf die gleiche Weise wie von Kritikern im Ausland als Bedrohung der Demokratie dargestellt.
Premierminister Naftali Bennett, der im Juni die Nachfolge von Netanjahu antrat, erklärte, der stellvertretende Generalstaatsanwalt werde die Vorwürfe prüfen. Bennett führt aus, dass
„die Berichte über Pegasus, wenn sie wahr sind, sehr ernst seien. Spyware-Produkte wie Pegasus sind wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität. Allerdings sollten sie nicht für Phishing-Kampagnen eingesetzt werden, die auf die israelische Öffentlichkeit oder Beamte abzielen. Deshalb müssen wir genau verstehen, was passiert ist“.
Auch der für die öffentliche Sicherheit zuständige Minister Omer Barlev wird infolge eine offizielle Untersuchung einleiten. Die Untersuchungskommission wird dabei ein pensionierter Richter leiten. Sie soll eine eingehende Untersuchung der Verletzungen der Bürgerrechte und der Privatsphäre in der fraglichen Zeit durchführen.
Polizeipräsident stellt Untersuchungskommission in Aussicht
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Polizei nach einer ausführlichen Untersuchung den nicht autorisierten Einsatz von Spionage-Technologie eingeräumt. Allerdings fand in der polizeilichen Mitteilung der Polizei weder Pegasus noch dessen Entwickler NSO eine Erwähnung. Aktuell eröffnete Polizeipräsident Kobi Schabtai, dass nun eine Untersuchung der Anschuldigungen durch eine „externe und unabhängige Untersuchungskommission“ stattfinden soll.
Tarnkappe.info
