Hackerangriff keine gültige Ausrede vor Gericht

Ein Filesharer versuchte vor Gericht zu argumentieren, dass er Opfer von einem Hackerangriff war. Der Abgemahnte glaubte, er könne somit nicht für die fragliche Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden. Er konnte aber vor dem Amtsgericht Charlottenburg am 22.02.2018. (Az. 203 C) keine Details über den Hack oder den mutmaßlichen Täter vorbringen.

Die süddeutsche Medienkanzlei Waldorf Frommer bearbeitete im Auftrag eines Filmstudios den Fall gegen einen Filesharer. Der beklagte Anschlussinhaber legte vor Gericht dar, er habe die Rechtsverletzung gar nicht begangen. Im fraglichen Zeitraum habe es allerdings einen Vorfall gegeben, bei dem ein unbekannter Dritter seinen Router gehackt und anschließend über seinen Internetanschluss fünf Computerspiele heruntergeladen habe. So müsse es auch hinsichtlich des gegenständlichen Filmes gewesen sein, weswegen er abgemahnt wurde.

Das Amtsgericht Charlottenburg kam am 22. Februar zu dem Urteil, dass diese Aussage „gänzlich unzureichend“ sei, um die dem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Der Beklagte hatte nämlich nicht ausgeführt, wer ganz genau für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen sein soll. Auch die Aussage, sein Router sei gehackt worden, war dem Gericht zu pauschal. Der Abgemahnte konnte nämlich nicht vorbringen, mithilfe welcher Sicherheitslücke der Router überwunden wurde. Deswegen kam man im Urteil dem Antrag des Klägers nach. Der Beklagte muss in voller Höhe Schadenersatz leisten und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Fazit: Wer glaubt, er könne sich vor Gericht mit pauschalen Aussagen herausreden, dürfte bei den meisten Gerichten ein Problem haben. Wenn überhaupt müsste die Person benannt werden, die statt des Angeklagten die Urheberrechtsverletzung vollzogen haben soll. Oder aber man kann zumindest konkret belegen, aufgrund welcher Sicherheitslücke das verschlüsselte WLAN vom Hacker genutzt werden konnte, um die Rechtsverletzung zu begehen. Diese Sicherheitslücke des Herstellers sollte bekannt und auf dem fraglichen Gerät nachvollziehbar sein.

Quelle Beitragsbild, thx! (CC0 1.0)

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Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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13 Kommentare

  1. Mausi sagt:

    Habe ich das richtig verstanden: Der Beklagte hat sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen, einen Gerichtstermin versäumt und dann die “Ausrede” gebracht, dass sein Router gehackt wurde, welches er aber nicht weiter nachweisen konnte?

    Und hier fabulieren Leute etwas davon, dass DE kein Rechtsstaat sei. Gegen Dummheit hilft auch ein Rechtsstaat nicht.

  2. Pudelmütze sagt:

    Ungeachtet dessen, dass der Betroffene wirklich dämlich argumetiert hat, das bereits 5 Spiele über seinen Router gesaugt worden sein sollen, wie auch immer er das genau herausgefunden haben will, fragt man sich, woher der normale Nutzer derart fundierte Kenntnisse haben soll, das er etwaige Sicherheitslücken nachweisen soll? Auf so manchem Richterstuhl sitzen wahrlich nur Vollpfosten … oder sind’s doch Geldgierige, geschmiert von dem Waldorfkasperverein?

    • WilderBeugeMeister sagt:

      Vereinfacht: Wenn Du dich in einem Zivilstreit auf etwas berufst, musst Du liefern. Welcher Richter glaubt Dir ohne Weiteres, dass sich der Hardcorehacker in Deinen Router geschmuggelt hat, um ein Timberlake-Album oder einen Schwarzenegger-Film zu saugen/upzuloaden. So naiv ist die dt. Richterschaft en gros dann doch nicht.

  3. Nobody sagt:

    Dämliche User. Lassen ihre Provider-IP loggen hahaha. Wer so bescheuert ist, darf sich auch nicht wundern, wenn er von Paras!ten wie Waldorf Fr*mmer ausgesaugt wird.

  4. Ichbins sagt:

    Warum muss “ich” überhaupt meine Unschuld beweisen?
    Eigentlich ist doch die Aufgabe der Gegenseite meine Schuld zu beweisen. Kann sie es nicht, bin ich in einem Rechtsstaat automatisch unschuldig.

    Ups – Fehler erkannt … DE ist eben KEIN Rechtsstaat! Sonst müsste man ja nie seine Unschuld beweisen, denn “Im Zweifel für den Angeklagten!”

    • Dafür wurde ja im Vorfeld (mehr oder weniger unzweifelhaft) Deine IP-Adresse festgestellt nebst anderer Daten wie Uhrzeit, Datum, betroffenes Werk etc. etc. Die Gegenseite hat also Deine Schuld schon (mehr oder weniger schlüssig) bewiesen.

      • Nobody sagt:

        Wehe dem, der einen VicSocks auf dem PC hat lol.

      • Ichbins sagt:

        Wobei eine IP alleine nichts aussagt. Viele leben ja zB in Berlin, aber laut IP in München. Eine IP beweist nichts.

        Abgesehen davon: für die bösen Down/Uploader zu verfolgen hat man Milliarden im Staatssäckl, aber um mal richtige Verbrecher zu verfolgen und bestrafen nicht …

        • WilderBeugeMeister sagt:

          Einfach einmal googlen wie das funktioniert, muss man wirklich penetrant seine Unkenntnis in die Welt setzen !? Die Zuordnung und das zuvor erfolgte Auskunftsverfahren hat mit Herrn ‘whatsmyip’-Abfrage nichts zu tun. Bei Waldorf darfst Dir auch sicher sein, dass mindestens zwei Auskünfte zu der Rechtsverletzung vorliegen.

          Und was die Kosten betrifft: Die hat die unterlegene Partei zu tragen oder sie werden bei einem Vergleich zwischen Beklagten und Kläger gequotelt (Ausnahme: Beklagter ist ‘minderbemittelt’ und verliert mit gewährter PKH). ‘Milliarden aus dem Staatssäckel’, wie naiv. Die Gerichte verdienen gut an diesen Zivilstreitigkeiten.

    • Dafür wurde ja im Vorfeld (mehr oder weniger unzweifelhaft) Deine IP-Adresse festgestellt nebst anderer Daten wie Uhrzeit, Datum, betroffenes Werk etc. etc. Die Gegenseite hat also Deine Schuld schon (mehr oder weniger schlüssig) bewiesen.

    • WilderBeugeMeister sagt:

      Im Zivilrecht gibt es kein ‘im Zweifel für den Angeklagten’. Wikipedia würde helfen, aber Hauptsache wiederholt in Kommentaren spamen…

      Generell haben Anschlussinhaber Möglichkeiten in solchen Verfahren die gegen sie streitende tatsächliche Vermutung zu entkräften und ihrer sekundären Darlegungslast nachzukommen. Man braucht halt mehr als einen hingerotzten Verweis auf eine Sicherheitslücke…

    • Karl sagt:

      Stichwort: Sekundäre Darlegungslast

      Konnte der Beklagte nicht darlegen, somit ist seine Schuld “bewiesen”.

  5. Xiphos sagt:

    Normale Ausreden sind also gültig?
    Schöner Rechtsstaat. *hust*

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