E-Book-Razzia: Staatsanwaltschaft teilt Telekommunikationsüberwachung mit

Artikel von · 30. September 2016 ·

Mehrere Durchsuchte der E-Book-Razzia im Dezember 2014 haben gestern Post von der Staatsanwaltschaft München I erhalten. Ihnen wird mitgeteilt, dass aufgrund einer richterlichen Anordnung ihre Internetaktivitäten und ihre Gespräche per Festnetz & Handy abgehört wurden. Allerdings sind den Beamten im Schreiben mehrere Schnitzer unterlaufen.

Die deutschlandweite Razzia am 09.12.2014 diente primär der Aufdeckung der Identität des ehemaligen TorBoox-Sprechers Spiegelbest. Bis heute ist man diesem E-Book-Piraten aufgrund seiner Vorsichtsmaßnahmen wohl nicht auf die Spur gekommen. Die Ermittlungen dauern bis jetzt an, die Verfahren gegen die Durchsuchten wurden zumindest bis dato nicht eingestellt.

Die Überwachung der Internetaktivitäten auf spiegelbest.me und ebookspender.me betrifft laut dem gestrigen Schreiben primär den dort ausgetauschten Nachrichten. Der Verdacht der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke sollte im Zuge der Überwachung erhärtet werden. Allerdings ging das Forum zeitgleich mit der Durchsuchung am 09.12.2014 offline. Von daher ist nicht nachvollziehbar, wieso die Überwachung der Telekommunikation bis zum 03. März des Folgejahres fortgesetzt wurde. Nachdem die Stecker gezogen wurden, konnte man dort schlichtweg keine Nachrichten mehr empfangen oder verschicken. Oder ging es den Ermittlern nicht nur um das Forum, sondern um alle Online-Aktivitäten der Verdächtigen? Warum aber begann die Überwachung erst so spät? Drei Monate Vorlaufzeit ist nicht sonderlich lang. Und warum nahm die Maßnahme am Tag der Durchsuchung nicht ihr Ende? Jeder Durchsuchte ahnte doch automatisch, dass er schon länger abgehört wurde. Das zumindest habe ich damals in meinen Telefonaten den Journalisten André Meister von Netzpolitik.org und Marcel Rosenbach vom Spiegel mitgeteilt. Wer die Polizei im Haus hatte, wird für konspirative Gespräche eine Prepaid-SIM-Karte oder eine öffentliche Telefonzelle abseits des Wohnortes nutzen. Daheim werden derartige Gespräche nicht geführt. Für so dumm kann die Polizei eigentlich niemanden halten, oder?

Zwei Jahre für eine derartige Mitteilung? Transparenz sieht anders aus.

Merkwürdig auch, dass sich die Staatsanwaltschaft München I knapp zwei Jahre Zeit mit ihrer Mitteilung gelassen hat. Das passt allerdings zu dem Vorgehen der Ermittler, die meinem Rechtsanwalt bisher jegliche Akteneinsicht verwehren. Wahrscheinlich weil daraus ersichtlich wäre, dass man kaum Anhaltspunkte für die Durchsuchung hatte und bis heute hat. Den bekanntesten E-Book-Piraten auf Tarnkappe.info bloggen zu lassen, war sicher sehr gefährlich. Verboten war es indes nicht. Und da meine Adresse aufgrund des gültigen Impressums öffentlich ist, werde ich den Teufel tun, mich an irgendwelchen illegalen Aktivitäten zu beteiligen. Natürlich hatten wir mit einer polizeilichen Aktion nach der Strafanzeige im Sommer 2014 gerechnet weil Verleger aus Münster glaubten, in Bergisch Gladbach wäre die Zentrale von LUL.to, weshalb es zur Strafanzeige kam. Doch mit einer Durchsuchung oder einer vergleichbaren Aktion hatten wir ehrlich gesagt erst später gerechnet.

Panne bei den abgehörten Telefonnummern: Larissa wurde meine Telefonnummer mitgeteilt und umgekehrt

Lagebesprechung-PolizeiGestern unterlief der Staatsanwaltschaft München I ein echt peinliches Missgeschick. Die Staatsanwältin teilte mir im Schreiben aus Versehen eine der abgehörten Festnetz-Nummern von Larissa aus Plauen mit. Larissa wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass meine private Handynummer ihr Anschluss war und ebenfalls überwacht wurde. Man hätte lediglich eine der unbekannten Nummern anrufen müssen und hätte herausfinden können, wen die Maßnahme der Polizei noch alles betroffen hat. Das kann beim besten Willen nicht rechtens sein.

Interessant ist auch, dass gestern nicht alle Durchsuchten ein derartiges Schreiben aus München erhalten haben. Vielleicht wurde der Lauschangriff nur auf die Verdächtigen beschränkt, wo man glaubte, darüber am besten an Spiegelbest herankommen zu können. Zumindest in meinem Fall war dies aussichtslos. Spiegelbest hat sich sogar ohne Übertragung des Bildes geweigert, per Skype oder G+ zu telefonieren. Er befürchtete, jemand könne auf Basis des Telefonats später seine Stimme erkennen, um ihn zu identifizieren. Man hatte ihn eingeladen, sich per Video-Telefonie an einer öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Die Veranstalter wollten ihn per Skype dazu schalten.

Spiegelbests ausgeprägte Paranoia hat ihn offenbar bis heute vor dem Zugriff der Behörden bewahrt. Man darf gespannt sein, wie lange die Beamten noch vor sich hin recherchieren wollen. Ehrlich gesagt hatte ich gestern als ich den Brief erhielt, nach zwei Jahren Ermittlungen ohne Ergebnis, mit einer Einstellung meines Verfahrens gerechnet.

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7 Kommentare

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    Hans W.

    Wieder ein sehr verhältnismäßiger Beschluss. Bravo.

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    Neu&Gierig

    Ist nicht nach drei Jahren der strafrechtliche Teil verjährt, wenn keine Anklage erhoben wird?
    Noch ein Jahr hin und die Sache hat sich wohl für die meisten der Betroffenen erledigt.
    Oder ist bekannt ob Strafbefehle ergangen sind und diese akzeptiert wurden?

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      Hi, so einfach ist das leider nicht. Die verjährung ist bei einer durchsuchung gehemmt. Heißt: Die können sich Zeit lassen. Die maximale zeitspanne ist die Maximalstrafe der straftat mal 2 gerechnet. Bei gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung 10 jahre.. Haben also noch genug Zeit.

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    hanss

    da sieht man mal wieder, wie Steuergelder verschwendet werden. Die sollten sich mal um wichtigere Sachen kümmern… Gibt 10000000 wichtigere Sachen (Einbrüche, Taschendiebe stellen etc.pp)

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      Sehr guter Hinweis.

      Wir nehmen das Strafgesetzbuch und markern an, welche Verbrechen zukünftig nicht mehr geahndet werden sollen. Das lassen wir am Besten im Internet abstimmen.
      Alle Tatbestände mit wenig Stimmen werden gestrichen, das wäre doch mal echte Demokratie.

      Oh Mann, wie kann man so ein Statement wie Steuerverschwendung bringen?
      Wir haben eine Rechtsordnung und wenn auf Basis dieser Ordnung Anzeigen erstattet werden, dann haben die Strafverfolgungsbehörden dem nachzugehen. Die können nicht sagen, nö, wir künmern uns jetzt mal lieber um Einbrüche, finden wir wichtiger.
      Ein sehr eigenartiges Verständnis von Rechtssystem mit wichtig und nicht so wichtig.

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        hanss

        Einbrüche etc. sind aber wichtiger als son Kack.. Wenn Hausdurchsuchubgen ohne konkrete Beweise bewilligt werden nur weil die Konzerne son Druck machen. Natürlich ist das Steuerverschwendung. Einige Durchsuchungen bei Börse WAREN rechtswiedrig.. Das hat das OLG Köln entschieden. Das hat 10.000ende € gekostet.. Für kaum ein Ergebnis.. Und da sprichst du nicht von Verschwendung? lächerlich

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        michel

        hahaha, oh man, ohne worte


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