BND überwacht seit 2009 deutschen Internetknoten DE-CIX

Frankfurt: 19-Zoll-Rack für mehrere Switches im DE-CIX - Stefan Funke - (CC BY-SA 2.0)

Frankfurt: 19-Zoll-Rack für mehrere Switches im DE-CIX – Stefan Funke – (CC BY-SA 2.0)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht – trotz des Endes der umstrittenen Operation Eikonal – den deutschen Internet-Datenverkehr in großem Umfang.

Zwischen 2004 und 2008 hatte eine Überwachung des deutschen Internet-Verkehrs über das Netz der Deutschen Telekom im Rahmen der sogenannten „Operation Eikonal“ stattgefunden. Ein signifikanter Teil der abgeschöpften Daten wurde an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben. Durch wen und warum die äußerst umstrittene Geheimdienst-Operation letztendlich beendet wurde, darüber kursieren verschiedene Versionen. Womöglich spielte politischer Druck gegen das Überwachungsprogramm eine Rolle.

Nun stellte sich heraus, dass „Eikonal“ keineswegs ersatzlos gestrichen, sondern vielmehr durch neue Überwachungsmaßnahmen ersetzt wurde. Derzeit schöpft der BND direkt am in Frankfurt am Main befindlichen Internetknotenpunkt DE-CIX große Datenmengen ab.

Bedenken von Betreibern ignoriert

Bekannt wurden die Einzelheiten zur BND-Überwachung durch die Aussage des Zeugen Klaus Landefeld vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Landefeld ist Vorstand des Internet-Branchenverbandes eco und in dieser Funktion für den DE-CIX zuständig.


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Landefeld sagte aus, seit 2008 – genau zeitgleich mit dem Ende von „Eikonal“ – habe es Planungsgespräche gegeben, bei denen sich der BND mit eco-Vertretern getroffen habe. Dabei habe der BND Vollzugriff auf die am DE-CIX übertragenen Daten gefordert. Die von den Betreibern geäußerten massiven Bedenken seien von den Geheimdienst-Vertretern ignoriert worden. Unter anderem hätten die Internet-Experten die mangelhaften Filtersysteme kritisiert, mit denen die Daten deutscher Bürger – die der BND als Auslandsgeheimdienst nicht überwachen darf – heraus gefiltert werden sollten. „Wir wollten das nicht umsetzen,“ berichtet Landefeld.

Der BND hielt aber an seinen Plänen fest. Zudem übte er, unterstützt vom Bundeskanzleramt, massiven Druck auf die Netzbetreiber aus, die laufenden Gespräche geheim zu halten. „Wenn wir als Betreiber ignoriert werden, weil wir das nicht für rechtlich zulässig halten, ist das nur einseitige Informationsabschöpfung,“ kritisiert eco-Vorstand Landefeld in seiner Zeugenaussage.

Verzögerungen wegen technischer Schwierigkeiten

Trotz der Absicht der Verantwortlichen, an ihren Überwachungsplänen festzuhalten, kam es dann (im Jahr 2009) zu erheblichen Verzögerungen. Grund waren offenbartechnische Umsetzungsschwierigkeiten beim BND. Eine derartige Unternehmung sei „für die auch neu“ gewesen, so Landefeld.

BND: eingeschränkte Umsetzung

Schließlich kam doch noch eine Anordnung zur direkten Überwachung des DE-CIX. Der Umfang war allerdings „deutlich geringer, als was 2008 besprochen wurde,“ berichtet Landefeld. Nun handelte es sich nur noch um den Datenverkehr einzelner Provider.

Die DE-CIX-Betreiber meldeten nach wie vor Bedenken an und erklärten, der BND solle sich direkt an die betroffenen Internet-Provider wenden. Dennoch wurden die Forderungen des BND schließlich umgesetzt. Seit 2009 zapft der BND den DE-CIX direkt an, in der Höhe von circa „zwei Prozent“ der verkauften und theoretisch möglichen Daten-Kapazität.

Überwachung ohne Kontrollmöglichkeit

Bei der Überwachung durch den BND wird, wie Landefeld es beschreibt, in der Regel „die gesamte Leitung gespiegelt. Was da passiert, ob z. B. die Beschränkungen eingehalten werden, ist für die Anbieter nicht prüfbar.“ Eigentlich habe der Betreiber eine Prüfpflicht in diesen Dingen, könne dieser aber unter den gegebenen Bedingungen nicht nachkommen. Das decke sich mit einem Großteil der BND-Überwachung, bei der eine Prüfung oftmals technisch nicht möglich sei und lediglich durch Hausjuristen des BND stattfinde.

Quelle: Netzpolitik

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12 Kommentare

  1. sirnobody sagt:

    Big Brother Secret Fuckingservice is watching you, allways !

  2. Lars Sobiraj sagt:

    Leider ist das nicht sonderlich überraschend. Traurig aber wahr.

    • ak sagt:

      Wer hat denn was anderes erwartet?
      Glaubt denn noch irgendwer an den Weihnachtsmann oder Osterhasen?
      Geheimdienste sind einfach so. Sagt doch schon der Name. Machen alle im Rahmen ihrer Mittel, die sie einsetzen können für solche Sachen.
      Ich trau mich fast wetten unsere Ösi-„Dienste“ probieren da auch ranzukommen, glaube aber denen fehlt es an Geld und qualifizierten Mitarbeitern, um da wirklich mitreden zu können.
      So ist eben die Welt: Orwell´s 1984 ist schon lange überholt.
      Wer nicht überwacht werden will, dem bleibt nur übrig: KEIN Handy, KEIN Festnetz-Telefon, KEIN Internet. Schreib mal wieder einen Brief und schick ihn mit der Post. Triff dich mit Freunden im Cafe zum Reden und nicht im Chat.
      Und überhaupt: Was macht zB. GOOGLE oder M$ mit unseren Daten? (PS: Die 2 sind nur Beispiele, gibt noch jede Menge andere)
      Ich halts für mich einfach so: Ich mache nichts, was die interessieren könnte (mMn), und die kleinen nicht ganz so legalen Sachen sind für den Geheimdienst uninteressant.
      Und nun Good Night.
      Andi

      • Lars Sobiraj sagt:

        Es gibt da draußen noch immer genug Leute, die an die Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit von Geheimdiensten glauben. Das kommt schon recht nah an die Bescherung durch einen Osterhasen oder Weihnachtsmann heran. Und dennoch tun sie es, weil man in den normalen Medien wenig Negatives über die Geheimdienste liest. Tja, warum nur!??

        • uschi sagt:

          warum? kann ich mal kurz versuchen zu erklären:

          (kurzes zitat: Kritik an engen Verbindungen von Journalisten zu
          transatlantischen Lobbyverbänden ist in Deutschland verboten!)

          ich tue es mal trotzdem, aber etwas vorsichtig, und ohne bestimmte namen zu nennen.

          man liest davon nichts in den „qualitätsmedien“, wie z.B. der BILD! *HUST*
          erschreckend genug, dass BILD als „qualitätsmedium“ gilt.
          BILD hat absolut nichts mit qualität zu tun, sondern vielmehr mit meinungsmache und heuchelei!

          denn:

          die „qualitätsmedien“ haben sich dazu verpflichtet, sich dem transatlantischen bündnis anzuschließen. wenn nicht zu sagen unterworfen.
          nehmen wir hier einfach die USA als beispiel.

          sie führen einen unbegründeten krieg gegen den irak, liefern gefälschte beweise, und obwohl das alles mehr als offensichtlich ist, dürfen die journalisten von BILD mehr oder weniger gar nicht darüber berichten, bzw. bekommen vom „chef“ aus nie und nimmer die erlaubnis dazu, das zu veröffentlichen.
          und die journalisten von BILD mussten dies sogar in ihrem arbeitsvertrag unterschreiben.
          ist so!
          auch sind die „vorgesetzten“ der „qualitätsmedien“ mitglied in den transatlantischen lobbyvereinen.
          und diese lobbyvereine entscheiden, was in den „qualitätsmedien“ erscheinen wird und was nicht. zumindest in innen- und/oder außenpolitischen bereichen, oder auch in innerländlichen bereichen, wenn sich dinge negativ auf die öffentlichkeit auswirken wird.

          und nehmen wir mal die ukraine als beispiel:

          unsere „qualitätsmedien“ MÜSSEN über putin schlecht reden, bzw. schreiben.
          sie dürfen NICHT pro-putin schreiben in diesen zeiten.
          einfach nur aus dem grund, weil es das transatlantische bündnis mit den USA so vorschreibt.

          bleiben wir bei der ukraine:

          was ist mit dem ukraine-abkommen?
          schön und gut, dass so sachen wie „mehr handel“, „mehr hilfe“, „mehr geld“, „mehr demokratie“ usw. erwähnt wird in den medien.

          warum werden aber die militärischen bereiche nicht erwähnt die in dem abkommen stehen?
          wie z.B. „mehr zusammenarbeit in kriegszeiten“, „MEHR AUFRÜSTUNG“, „NATO-Beitritt“, „NATO-Ausbau in grenznähe russlands“ usw.???

          wieso wird das nicht erwähnt?
          eben, weil wir es nicht dürfen oder sollen.
          dass putin darauf sehr aggressiv reagiert, ist doch in anbetracht der ganzen sachen und dem ohnehin schon gefährlichen raketenabwehrschild der USA, mehr als verständlich.
          aber nein, da wird noch über putin hergezogen.
          bilder werden komplett aus dem kontext gerissen oder gefälscht, und die öffentlichkeit soll nur das sehen, naja, was sie soll.
          hat aber meist nichts mit der wahrheit zu tun.

          BILD hat ja eine kommentarfunktion. ist euch mal aufgefallen, was da für eine zensur betrieben wird?
          probiert es einfach mal aus und schreibt dort die wahrheit hin.
          z.b. dass mit den medien und den zusammenhang zwischen ihnen und den transatlantischen lobbyvereinen.

          ihr werdet euch wundern wie schnell diese kommentare verschwinden.

          es gibt noch soooooo viel dazu zu sagen, aber keine lust mir hier die finger wund zu tippen.

          „qualitätsmedien“ sind einfach nur zum kotzen! und bei gott, es gibt in deutschland VIEL ZU VIELE BILD-LESER!!

          bzw. zu viele menschen, die das alles glauben was da steht und berichtet wird.

          seht euch bitte nach alternativen informationsquellen um, und meidet lieber solche „qualitätsmedien“ wie z.B. BILD(.de).

          warum ich BILD als beispiel genommen habe?
          darum! weil das die schlimmsten der schlimmsten sind.

          • uschi sagt:

            ergänzung:

            was ist mit griechenland?
            wieso ziehen die medien so über griechenland her?
            das alles zu erklären dauert verdammt lange, aber um es kurz zu sagen:

            russland, wie auch griechenland, hatten in den kriegszeiten die meisten opfer zu verzeichnen.
            russland mal außen vor, aber griechenland wollte schon damals reperaturkosten haben.
            gut, wir, die deutschen, haben immer nur gesagt: „leute, das ist gerade sehr unpassend, können wir das später verhandeln?“.
            und das ging über verdammt viele jahre so.
            irgendwann haben wir mehrere millionen gezahlt um sie etwas ruhig zu stellen.

            dann haben WIR in den verträgen mit den griechen ganz schön rumgetrickst bis zum umfallen.
            sie haben davon aber erst viel später kenntniss erlangen.
            und wo sie wieder die reperaturkosten haben wollten, haben wir einfach gesagt: „nö, jetzt auch nicht mehr, jetzt ist es zu spät“.

            egal was in den „qualitätsmedien“ steht, aber wir haben unsere schulden an griechenland NIE bezahlt.
            wir haben nur rumgetrickst, so wie die griechen es jetzt machen.
            wir werfen ihnen aber vor, sie sollen sich an die regeln halten und aufhören rumzutricksen!

            merkt ihr was?

            • Lars Sobiraj sagt:

              Tja, die Frage ist nur: was tun? Ich habe keine Lust, künftig nur noch solche Quellen zu lesen, denen ich aus anderen Gründen nicht vertrauen kann. Es wimmelt im Internet von Verschwörungstheoretikern und auch Spinnern, die absichtlich oder nicht – Schwachsinn verbreiten.

              • uschi sagt:

                das muss jeder für sich selbst entscheiden. manchmal muss man sich etwas mit den quellen auseinadersetzen, bis man weiß, ob man ihnen trauen kann oder nicht, bzw. ob sie wirklich wahrheitsgemäß berichten oder nicht.

                es reicht nunmal nicht nach „meinungen“ zu der quelle zu googeln.
                sondern man muss sich selber mal die mühe machen und alles ganz penibel nachforschen was da gesagt wird.

                einer quelle kann man niemals zu 100% trauen, bzw. es wird niemals alles zu 100% korrekt sein, was man da zu lesen bekommt.
                man kann aber einen punkt erreichen, wo man sagt, ja, diese quelle nimmt kein blatt vor den mund und berichtet auch insofern wahrheitsgemäß, dass sie selbt unterlassungsklagen inkauf nehmen.

                100% wahrheit wird man nirgendswo zu lesen bekommen.
                um 100% zu erreichen, müsste man schon selber überall anwesend sein und alles mitbekommen.
                und das wird niemals der fall sein. alleine schon aus dem grund, weil der mensch irgendwann stirbt oder erst einmal geboren werden muss. ^^

                wie man aber am besten gewisse dinge lernen kann, ist die wahrheit in form von satire zu konsomieren. so bleibt man konzentriert und verfällt nicht der langeweile.

                zeit sollte man dennoch investieren. zu empfehlen wäre z.B. das zweite.
                also ZDF – die sendung – „Die Anstalt“.

                die veranschaulichen das ziemlich gut!

                andere quellen werde ich erstmal nicht öffentlich hier posten.
                (hat seine gründe)

              • uschi sagt:

                also ich meine, du musst auch erstmal wissen, wofür du dich genau interessierst.
                wenn du dich nur für netzpolitik interessierst, brauchst du BILD.de gar nicht erst zu besuchen. so wie diverse andere seiten usw.

                kommt immer drauf an.

            • sirnobody sagt:

              also die Griechen bescheissen die EU seit ihrem Beitritt um Millarden, für die Olympischen Spiele in Athen haben sie es dann übertrieben, einfach 3-4 Milliarden Euro gedruckt,einfach mal so-deshalb sind sie doch überhaupt erst aufgefallen.
              Soll heißen, alle Euro-Staaten bescheißen sich gegenseitig–und der Krieg ist nü
              70 Jahre her. Irgendwann muss damit mal Schluß sein, ansonsten hast du natürlich
              Recht. Aber wer ist Griechenland schon, da kann niemand erwarten das, das deutsche Oligarchiat da Gelder zahlt. Frag mal in USA nach den Milliarden Ölschulden die, die beim IRAK haben…,die lachen dich aus. Sowas nennt man Machtpolitik !

        • ak sagt:

          Hallo Lars.

          Erstmal Sorry für die späte Rückmeldung, hatte heute einiges zu tun und kam erst vor kurzem wieder ins Netz.

          Ich sag mal Danke für die Rückmeldung von Dir und von uschi.
          Aber meiner Meinung nach widerspricht sich deine Aussage „Es gibt da draußen noch immer genug Leute, die an die Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit von Geheimdiensten glauben.“ der Aufgabe und Zielsetzung von allen Geheimdiensten der Welt: Die sollen ja „geheim“ arbeiten und das widerspricht sich nunmal mit „Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit“ der Öffentlichkeit gegenüber.

          Wie will man denn einen Anderen (Staat, Firma, was weiß ich noch alles?) „auskundschaften“ und gleichzeitig die Wahrheit der Öffentlichkeit erzählen?
          Das ist wie die Quadratur des Kreises. In meinen Augen ein Ding der Unmöglichkeit.
          Und zu eurer Diskussion über vertrauenswürdige Medien oder Quellen habe ich leider nicht viel beizutragen. Ich schaue mal bei Tageszeitungen rein und wenn mich was interessiert suche ich über Suchmaschinen, auch Google, zu weiterführenden Artikeln und bilde mir meine Meinung aus einer Summe von 5 bis 10 manchmal auch 20 Artikeln. So bin ich bis jetzt für mich immer ganz gut gefahren.
          So und nun wieder G8 muss morgen wieder um halb fünf raus, Andi

      • sirnobody sagt:

        besorg dir ne gute Fake ID, verschlüssle alles-dann biste eigentlich recht sicher, es wird dann echt aufwendig dich auszuschnüffeln,das sollte für Otto-Normal-Surfer wie mich völlig ausreichen !

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