BND-NSA Affäre: Schweizer Geheimdienst will beschwichtigen

Article by · 1. Juni 2015 ·
Bnd-NSA Affäre Berlin Eingang Lichterfelde

BND in Berlin Lichterfelde. Foto: A. Fiedler, thx! (CC BY-SA 2.5)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Auftrag der NSA auch Schweizer Datenleitungen der Swisscom ausspioniert. Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) versucht zu beschwichtigen. Laut NDB wurden keine Schweizer Kommunikationsdaten vom deutschen Geheimdienst überwacht. Von den Maßnahmen waren angeblich nur die Nachbarländer betroffen.

Am Wochenende äußerte sich erstmals die Sprecherin vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB), Isabelle Graber. Der Zeitung “Schweiz am Sonntag“ sagte Graber, es sei falsch anzunehmen, dass Schweizer Interessen im Fokus möglicher Abfangaktionen ausländischer Geheimdienste gewesen seien. Da die Kommunikation diverser Länder auf Schweizer Datenkabeln laufe, seien diese zwangsläufig bei allen Überwachungsmaßnahmen betroffen.

Swisscom: keine Verträge mit dem BND!

Swisscom gab bekannt, es soll keine Verträge mit der NSA, dem BND oder anderen Geheimdiensten aus dem Ausland geben, die ein Abhören legitimieren würden. Der Schutz der Schweizer Kommunikation könne von der Swisscom allerdings nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen gewährleistet werden. Für Daten, die das eigene Netz verlassen, könne man keine Garantien abgeben. Für den Fall einer Untersuchung werde man die Schweizer Behörden unterstützen, hielt das Unternehmen schließlich fest.

Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz hat die BND-Abhöraktion letzte Woche publik gemacht. Pilz leakte Dokumente, wonach im Rahmen der Aktion „Eikonal“ über vier Jahre hinweg im Auftrag der NSA die Daten aus ganz Europa gesammelt und analysiert wurden. In den von Pilz veröffentlichten Dokumenten werden auch zwei ausspionierte Swisscom-Leitungen mit Endpunkt Genf und sieben mit Endpunkt Zürich erwähnt. Die Swisscom erklärte, man habe lediglich in den Medien etwas von den möglichen Abhöraktionen mitbekommen.

BND-NSA Affäre: Es kann jeden treffen!

Peter Pilz warnt, dass die BND-Spionage im Auftrag der NSA „jeden erwischen“ könne. Betroffen seien vor allem „Mitarbeiter von Technologiefirmen“ Pilz glaubt: „Die Schweizer Behörden müssten gegen den BND und die Deutsche Telekom wegen Spionage zum Schaden der Schweiz ermitteln.“ Auf Twitter schrieb er: „Der Schweizer Geheimdienst hat – im Gegensatz zu seinen Kollegen aus NL – nicht einmal nachgefragt und meine Dokumente angefordert.

Schweizer Bundesanwaltschaft will kein Strafverfahren eröffnen

nichts hören, nichts sagen, nichts sagen

Nichts hören, sehen oder sagen. Foto: Lars Sobiraj.

Von der Beschnüffelung des eigenen Volkes und möglicher Wirtschaftsspionage will auch die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) nichts wissen. Ohne einen begründeten Anfangsverdacht könne die BA kein Strafverfahren eröffnen, antwortete ein BA-Sprecher auf diverse Medienanfragen. André Marty sagte auch, sollte bei ihnen jedoch eine Anzeige eintreffen, würde man diese sorgfältig prüfen. Davon ist aber vorerst nicht auszugehen.

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