Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert im Bundesrat eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Der Richterbund fordert nationale Lösungen, weil seit Freitag klar ist, dass die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht stattfinden wird.
Die MV-Initiative zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat erhielt durch den Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend eine klare Absage.