EU: Abstimmung über Uploadfilter am Mittwoch

Laut der Abgeordneten Julia Reda gibt es derzeit eine „hauchdünne Mehrheit für den Zensurmaschinen-Paragrafen Artikel 13“. Am kommenden Mittwoch wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über Uploadfilter abgestimmt. Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen sollen alle Plattformbetreiber dazu gezwungen werden, verdächtige Inhalte noch vor der Publikation zu löschen, damit diese nicht veröffentlicht werden können. Kritiker warnen vor dem Aufkommen einer neuen Online-Zensur, zu der EU-weit alle Seitenbetreiber genötigt werden sollen.

Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen. Laut der Piratin Julia Reda besitzen die Befürworter eine Stimme Mehrheit. Zudem soll auf EU-Ebene ein Leistungsschutzrecht realisiert werden, für dessen Einführung auch EU-Kommissar Günther Oettinger öffentlich geworben hat.

Die Einführung des Uploadfilters bedeutet im Klartext, dass alle Betreiber einer Webseite innerhalb der EU alle hochgeladenen Werke auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen, um sie im Fall eines Verstoßes automatisch zu löschen. Das würde nicht nur für Videoplattformen wie YouTube oder Bilderportale wie Flickr, sondern auch für die Wikipedia und alle Seiten wie z.B. Foren gelten, wo von den Nutzern Texte u.v.m. öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Die Abgeordnete Reda geht davon aus, dass die Wahrung der Interessen der Content-Industrie dahinter steckt.

„Hinter diesen Gesetzen stecken Konzernlobbys. Sie erhoffen sich einerseits zusätzliche Profite, und andererseits etwas Kontrolle über das Netz zu erlangen, nachdem sie die digitale Transformation großteils verschlafen haben. Öffentlich beteuern sie, dass diese Regeln nötig seien, um die europäische Kulturindustrie vor der Ausbeutung durch fremde Internetplattformen zu schützen. Das EU-Leistungsschutzrecht soll überhaupt gleich eigenhändig „den Journalismus retten“.“

Die angestrebten Ziele des Entwurfs mögen zunächst löblich klingen, so Reda weiter. Allerdings könnte das angestrebte Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken. Uploadfilter könnten vielen Kulturschaffenden, kleinen Verlagen und Startups schaden.

Am Mittwoch wird über Uploadfilter abgestimmt: jetzt die Mitglieder des Rechtsausschusses anrufen!

Einer unser Leser hat heute früh im Büro von Hermann Winkler von der konservativen evp-Fraktion angerufen. Nach Aussage eines Mitarbeiters werden dort zur Entscheidungsfindung der Artikel 11 und 13 gerade alle relevanten Informationen zusammengetragen. Unser Anrufer war übrigens nicht der erste, der sich dort gemeldet hat. Mehrere  Bürgerrechtsorganisationen fordern derzeit dazu auf, die zuständigen Mitglieder des Europäischen Parlaments anzurufen, um diese von ihrer Sicht zu überzeugen. Über diverse Webseiten kann man die Büros der Abgeordneten auf Kosten der NGOs telefonisch kontaktieren. Das Verschicken von E-Mails ist offenbar weniger zielführend, weil man diese besser ignorieren kann als unzählige Anrufer. Umso mehr Anrufer aus ganz Deutschland aktiv werden, umso besser.

Axel Voss (MdEP) propagiert derweil die angestrebte Urheberrechtsreform auf Twitter unter dem Hashtag #fixcopyright. Voss twitterte, Frau Reda diene mit ihren Aussagen angeblich nur den Interessen der großen amerikanischen Internetfirmen. Bei den beiden Artikeln, über die kommenden Mittwoch abgestimmt wird, gehe es laut Voss um den „Schutz eines Grundrechtes”.  Grundrechtsschutz laufe nicht nach dem Motto ‚Wünsch Dir was‘, sondern sei ein unabdingbares Recht.

 

 

Quelle Beitragsbild, thx!

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Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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22 Kommentare

  1. Kunstsoldat sagt:

    Der Uploadfilter ist jetzt beschlossene Sache!

  2. Anonymous sagt:

    Twitter hat Tarnkappe mittlerweile als schädliche Webseite eingestuft, Warnmeldung bei den Links.


    • Stimmt. Aber warum nur?

  3. Alex sagt:

    YouTube wird es in Europa einfach nicht mehr geben und fertig aus. Immer mehr Zensur kommt auf uns zu, wir werden doch für blöd verkauft. Frage mich wirklich wer die CDU und SPD noch wählt.
    Ich denke immer mehr über ein vpn Anbieter nach um diese Zensur umzugehen.

    • Norbert sagt:

      Und die AfD wäre eine Alternative?

      • Kunstsoldat sagt:

        Natürlich wäre sie keine Alternative, aber aus diesem Grund immer wieder SPD und CDU zu wählen ist mMn schlimmer als eine Partei aus Protest zu wählen. Den Altparteien muss der Boden unter den Füßen weggezogen werden, damit sie sich ändern.

        • Norbert sagt:

          Aus Protest AfD zu wählen, weil ihm die Politik nicht gefällt, ist, wie in der Kneipe aus dem Klo zu trinken, weil das Bier nicht schmeckt.

          • Kunstsoldat sagt:

            Nun ich wähle die AfD nicht, nicht mal aus Protest. Aber ich verstehe die Leute, die sie wählen nur zu gut. Leider durchschauen sie nicht deren Marketing.

          • FoxMulder sagt:

            Man kann das auch andersherum sehen.

          • Olli sagt:

            Leider fällt den Politikern nur ein auf die AfD einzudreschen anstatt sich mal zu Fragen warum die AfD gewählt wird! So langa das so bleibt ist die Alternative auch eine gute Alternative!!

      • Olli sagt:

        Definitiv Norbert! Definitiv!

  4. Wirtschaft=Böse, Mensch=Gut sagt:

    dann fehlt jetzt nur noch die verschlüsselung von daten zu verbieten, wa?

    an sonsten is son upload filter doch rausgeschmissenes steuergeld.

  5. Mausi sagt:

    Die gesetzlichen Veränderungen durch die EU was das Digitale betrifft, haben mich zum EU/Europa-Befürworter zum absoluten EU-Gegner gemacht, insbesondere NetzDG, DSGVO, Uploadfilter und das auch sicherlich kommende europäische Leistungsschutzrecht. Bei dem ganzen anderen Unsinn von früher (Gurken, Glühlampen) habe ich nur drüber gelächelt, aber die lustigen Zeiten sind für mich vorbei.

  6. Deafmobil sagt:

    Ich frage ja wie die Betreiber sie überprüfen? Viele Uploadern nennen keine Film/Seriennamen im Rar-Files. Beispiel die Files stehen DM73 und die ist passwortgeschützt. Also man kann nicht ohne Passwort einfach die Files reinschauen was darin befindet.

    • ImTheOneWhoKnocks sagt:

      @Deafmobil: Hoster wie Uploaded wird das eh nicht betreffen^^ Wie auch, Hashes von Dateien kann man mit kleinen Padding-Dateien (Wenn auch eigentlich in vielen Börsen verboten) umgehen. Außerdem interessiert das die Betreiber eh nicht, wenn die Server wo auch immer (Afghanistan oder so) gehostet werden :D

      Vor allem Youtube, Facebook und Co. dürften hald davon betroffen sein. Für mich ist das wieder nur Lobbyismus der Copyrightmafia. Genauso wie die ganzen lächerlichen Abmahnungen von Waldorff Frommer.

  7. Pudelmütze sagt:

    Dann können die extrem kompetenten Abmahngeier ja jetzt noch die ganzen hässlichen Opfer mit geklauten Bildern in sämtlichen Singlebörsen zur Kasse bitten. Hey und mein Gesicht muss nicht mehr als Werbefraze für dümmliches SMS Dating herhalten … ach warte mal, die Seitenbetreiber sitzen ja ausserhalb Europas…. xD

  8. Boxcar Bertha sagt:

    Durch die EU kommt ja grundsätzlich nur Scheiße durch. Ist halt eine Veranstaltung der Großindustrie. Die guten Zeiten sind vorbei!

  1. 20. Juni 2018

    […] Uploadfilter: Der Gesetzentwurf soll Betreiber von Webseiten dazu zwingen, neue Inhalte schon während des Uploads auf seinen Inhalt zu überprüfen. Sofern bereits lizenzierte Werke erkannt werden, wird der Upload automatisch angehalten. YouTube hat diesen Filter schon vor Monaten mit seinem Content ID-System realisiert. Rechtsanwalt Oliver Süme vom ISP-Branchenverband eco glaubt, der Entwurf gehe in zentralen Punkten in die „falsche Richtung“. Das Teilen sei ein Grundprinzip im Internet und einer funktionierenden Informationsgesellschaft. Dies dürfe durch eine derartige Regulierung nicht ausgebremst werden. Damit würde sich das Internet zu einem Ort entwickeln, wo Kontrolle und Zensur durch Privatunternehmen an der Tagesordnung stehen würden. Ob die von den Unternehmen programmierten Upload-Filter dann auch Memes, Parodien und andere Bildmanipulationen als solche erkennen und zulassen, darf allerdings bezweifelt werden. Zumindest dürfte diese Regelung dafür sorgen, dass unser Internet künftig deutlich ärmer sein wird, weil viel Kreativität dadurch eingeschränkt wird. „Uploadfilter sind ein Kontroll- und Zensurmittel in autoritären Staaten und haben in Demokratien nichts zu suchen“, kommentiert Friedemann Ebelt von digitalcourage. „Es ist fahrlässig, mit Uploadfiltern die Meinungsfreiheit einzuschränken, weil es bessere Alternativen für Reformen des Urheberrechts gibt.“ […]

  2. 7. September 2018

    […] Terrorpropaganda, Hetze, gewerbliche Betrügereien und Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch vorgehen. Betreiber von Online-Plattformen in der Größenordnung wie Facebook, YouTube & Co., sollen […]

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