Uploadfilter Abstimmung am Mittwoch: Abgeordnete anrufen!

Kommen die Uploadfilter? Laut der Abgeordneten Julia Reda gibt es derzeit eine „hauchdünne Mehrheit" für den Paragrafen Artikel 13.

Uploadfilter, zensur

Laut der Abgeordneten Julia Reda gibt es derzeit eine „hauchdünne Mehrheit für den Zensurmaschinen-Paragrafen Artikel 13“. Am kommenden Mittwoch wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über Uploadfilter abgestimmt. Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen sollen alle Plattformbetreiber dazu gezwungen werden, verdächtige Inhalte noch vor der Publikation zu löschen, damit diese nicht veröffentlicht werden können. Kritiker warnen vor dem Aufkommen einer neuen Online-Zensur, zu der EU-weit alle Seitenbetreiber genötigt werden sollen.

Bald Abstimmung über Uploadfilter

Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen. Laut der Piratin Julia Reda besitzen die Befürworter eine Stimme Mehrheit. Zudem soll auf EU-Ebene ein Leistungsschutzrecht realisiert werden, für dessen Einführung auch EU-Kommissar Günther Oettinger öffentlich geworben hat.

Die Einführung des Uploadfilters bedeutet im Klartext, dass alle Betreiber einer Webseite innerhalb der EU alle hochgeladenen Werke auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen, um sie im Fall eines Verstoßes automatisch zu löschen. Das würde nicht nur für Videoplattformen wie YouTube oder Bilderportale wie Flickr gelten. Es gilt auch für die Wikipedia und alle Seiten wie z.B. Foren, wo Nutzer Texte u.v.m. öffentlich zur Verfügung stellen.

Wessen Interessen werden damit vertreten?

Die Abgeordnete Reda geht davon aus, dass die Wahrung der Interessen der Content-Industrie dahinter steckt.

„Hinter diesen Gesetzen stecken Konzernlobbys. Sie erhoffen sich einerseits zusätzliche Profite, und andererseits etwas Kontrolle über das Netz zu erlangen, nachdem sie die digitale Transformation großteils verschlafen haben. Öffentlich beteuern sie, dass diese Regeln nötig seien, um die europäische Kulturindustrie vor der Ausbeutung durch fremde Internetplattformen zu schützen. Das EU-Leistungsschutzrecht soll überhaupt gleich eigenhändig „den Journalismus retten“.“

Die angestrebten Ziele des Entwurfs mögen zunächst löblich klingen, so Reda weiter. Allerdings könnte das angestrebte Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken. Uploadfilter könnten vielen Kulturschaffenden, kleinen Verlagen und Startups schaden.


Uploadfilter – Jetzt die Mitglieder des Rechtsausschusses anrufen!

Einer unser Leser hat heute früh im Büro von Hermann Winkler von der konservativen evp-Fraktion angerufen. Nach Aussage eines Mitarbeiters werden dort zur Entscheidungsfindung der Artikel 11 und 13 gerade alle relevanten Informationen zusammengetragen. Unser Anrufer war übrigens nicht der erste, der sich dort gemeldet hat. Mehrere  Bürgerrechtsorganisationen fordern derzeit dazu auf, die zuständigen Mitglieder des Europäischen Parlaments anzurufen, um diese von ihrer Sicht zu überzeugen. Über diverse Webseiten kann man die Büros der Abgeordneten auf Kosten der NGOs telefonisch kontaktieren. Das Verschicken von E-Mails ist offenbar weniger zielführend, weil man diese besser ignorieren kann als unzählige Anrufer. Umso mehr Anrufer aus ganz Deutschland aktiv werden, umso besser.

Sinnvoller Entwurf ?

Axel Voss (MdEP) propagiert derweil die angestrebte Urheberrechtsreform auf Twitter unter dem Hashtag #fixcopyright. Voss twitterte, Frau Reda diene mit ihren Aussagen zum Uploadfilter angeblich nur den Interessen der großen amerikanischen Internetfirmen. Bei den beiden Artikeln, über die man am kommenden Mittwoch abstimmt, gehe es laut Voss um den „Schutz eines Grundrechtes“.  Grundrechtsschutz laufe nicht nach dem Motto ‚Wünsch Dir was‘, sondern sei ein unabdingbares Recht.

 

 

Tarnkappe.info

Über den Autor

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.