Porno-Abmahnungen: Wann werden die Ermittlungen in der Schweiz gegen The Archive AG aufgenommen? Laut dem Urteil aus 2010 waren die Abmahnungen nicht legal.
Im Jahr 2010 entschied das Bundesgericht Lausanne, dass es untersagt ist, im Auftrag des Rechtsstaates IP-Adressen zu beschaffen und an Dritte zu vermitteln. Demnach wäre für „The Archive AG“ die Beschaffung und Weitergabe der IP-Adressen zumindest in der Schweiz strafbar. Damals unterlag die Schweizer Antipiracy-Firma Logistep.
War für The Archive AG die Weitergabe der Daten strafbar?
Grund für die Entscheidung des Bundesgerichts war, dass IP-Adressen als eindeutige Personendaten gewertet wurden, womit sie unter das Datenschutzgesetz fallen. Für die heimliche IP-Ermittlung fehlte Logistep zudem nach Richtermeinung der Rechtfertigungsgrund. Damals durfte bei dem Filesharing-Verfahren die Logistep AG in ihrer Rolle als IT-Dienstleister für Rechteinhaber keine Daten mehr sammeln oder weitergeben. Mit dem Urteil hatte das Bundesgericht eine klare Grenze gegen die willkürliche Ausforschung der Privatsphäre im Internet gesetzt.
Bevor jetzt vorschnell der Jubel ausbricht: Hat es seit dem Jahr 2010 eine Änderung des Gesetzes in der Schweiz gegeben? Erfolgte nach dem Urteil im Jahr 2010 ein weiteres Urteil vom Schweizer Bundesgericht, was ich für unwahrscheinlich halte?
Strafantrag bei der Kantonspolizei oder bei der Zürcher Staatsanwaltschaft kann übrigens jeder Schweizer Bürger stellen. Das ist unabhängig davon, wo er wohnt und die Person zum Kreis der Betroffenen gehört. Sofern es in der Schweiz Anschlussinhaber getroffen hat, hätten diese dementsprechend gute Chancen auf hohe Schadenersatzforderungen.
Bisher gibt es entgegen einiger Meldungen von Konsumer.info, Schweiz Magazin & Co. noch keinen stichhaltigen Beweis dafür, dass die zuständige Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts auf „bandenmäßige oder organisierte Kriminalität“ ermittelt. Zumindest würde die Existenz dieses Urteils den Wechsel des Direktors von The Archive AG erklären. Seit dem 27.12.2013 ist Djengue Nounagnon Sedjro als Direktor von „The Archive AG“ eingetragen, zudem hat das Unternehmen offiziell seinen Sitz geändert. Gehen die Drahtzieher des Deals schon auf Tauchstation?
Wer sich für die Hintergründe des damaligen Rechtsstreits interessiert, Firebird77 hat darüber bei den gulli:News berichtet. als der gulli noch mein gulli war.
Tarnkappe.info
