In Hessen plant Schwarz-Grün Änderungen am Sicherheitsgesetz. Die geplante Videoüberwachung schockierte Professoren als auch die Opposition.
Der Politiker Uwe Brandl (CSU), fordert, dass man die Handydaten auswerten sollte, um die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel zu überwachen.
Die Polizei in Bayern setzt regelmäßig Corona-Gästelisten zu Ermittlungszwecken zur Aufklärung von Fällen der Kleinkriminalität ein.
Das Bundesinnenministerium hat im September 2019 eine „Besondere Gebührenverordnung“ für individuell zurechenbare Leistungen erlassen.
Thomas Wüppesahl war ein Mitglied der Grünen der ersten Stunde. Wir möchten vom ehemaligen MbB wissen, wie es nun um die Partei bestellt ist.
Ab August werden bei der Hamburger Polizei insgesamt 410 Fahrzeuge mit GPS-Sendern ausgestattet. Die DPolG läuft Sturm und versuchte dies zu verhindern.