Der österreichische Verfassungsgericht hat Teile des "Sicherheitspakets" der ehemaligen Regierung für verfassungswidrig erklärt.
In Bayern und Brandenburg sind seit Jahren Kennzeichenscanner namens KESY installiert, die die Daten aller Fahrzeuge speichern können.
Section Control "Jenoptik": Im Raum Hannover wurde am Montag früh Deutschlands erstes Streckenradar aktiviert, der Widerstand dagegen wächst.
Im Zuge einer erweiterten Erfassung der Kennzeichenerfassung in Sachsen hat das Bundeskabinett der Bundespolizei acht stationäre Kfz-Scanner zugesagt.