unter dem Radar
Die Regierung in Brüssel fordert, dass sich Bus-, Bahn- und Schiffsreisende künftig ebenso mit ihren Personalien registrieren lassen müssen, wie es für Flugpassagiere bereits üblich ist. Ein entsprechendes Gesetz hatte die belgische Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten gebilligt, berichtet Sueddeutsche.de
Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche sorgen öffentliche Debatten um Kameras an öffentlichen Plätzen erneut für Aufmerksamkeit. Nun räumt die Regierung ein, dass Videoüberwachung bei der Verhinderung von Terroranschlägen bisher wenig genützt habe.
Unter dem Motto: „Mehr kontrollieren, mehr überwachen, schneller abschieben“ werden Bayerns Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung deutlich zum Ausdruck gebracht. Es sollen nun Verbindungsdaten länger gespeichert werden und ebenso Daten, die Messenger-Dienste, wie Skype und WhatsApp betreffen. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können.