Die Berliner SPD plant ein neues Sicherheitskonzept. Innensenator Andreas Geisel spricht sich darin für mehr Videoüberwachung in Berlin aus.
Belgien: Regierung fordert schärfere Kontrolle für Reisende. Bus-, Bahn- und Schiffsreisende müssen sich künftig mit ihren Personalien registrieren lassen.
Bayerns Antwort auf Terroranschläge: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Mehr kontrollieren, mehr überwachen, schneller abschieben!
In Bayern wurde das Verfassungsschutzgesetz geändert. Der Verfassungsschutz darf zur Terrorabwehr auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich trotz der Terror-Diskussion erneut gegen Hintertüren in Verschlüsselung aus.