Die ursprüngliche Fassung des im Dezember letzten Jahres vorgestellten Referentenentwurfs zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, der das Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) erweitern soll, sah noch...
Ermittler können sich im Kampf gegen Kindesmissbrauch auf größeren Handlungsspielraum einstellen. Der Bundestag beschloss, eine kontroverse Lockvogel-Methode zuzulassen und das Strafgesetz zu verschärfen. Ein...
Ein Gesetzesentwurf, der das NetzDG erweitern soll, sieht künftig vor, das Betreiber von Online-Diensten im Kampf gegen „Rechtsextremismus“ die Daten ihrer Kunden preisgeben müssen....
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