Wohnungsbetretungsrecht: Die Polizei – Dein Freund und … Einbrecher
Auf der 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach hat die Mehrheit der Teilnehmer sich...
Tagged: Winfried Bausback
Bausback fordert Rechtssicherheit im Kampf gegen Darknet-Geschäfte
Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte zum einen Stalking-Opfer besser schützen und zum anderen brauche es mehr Rechtssicherheit bei Postsendungen nach Darknet-Geschäften, sagte er der...
Social Bots: Länder wollen dagegen vorgehen
Die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen würde, auch...
Facebook: Behörden verlangen bessere Kooperation bei Ermittlungen
Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Deutsche Behörden kritisieren, dass etwa zwei...
Bayerns Antwort auf Terroranschläge: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Unter dem Motto: „Mehr kontrollieren, mehr überwachen, schneller abschieben“ werden Bayerns Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung deutlich zum Ausdruck gebracht. Es sollen nun...
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