Wohnungsbetretungsrecht: Die Polizei – Dein Freund und Einbrecher
3 Min.
Die Mehrheit der Justizminister der Länder haben sich für ein Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen. Die Polizei darf Trojaner installieren.
08.06.2018
Thema: Winfried Bausback
20.06.2017
Winfried Bausback fordert Rechtssicherheit im Kampf gegen das Darknet
3 Min.
Winfried Bausback will Stalking-Opfer besser schützen. Er fordert zudem mehr Rechtssicherheit beim Kampf gegen jegliche Darknet-Geschäfte.
24.01.2017
Social Bots: Länder wollen nach Analyse dagegen vorgehen
3 Min.
Die Justizminister mehrerer Bundesländer wollen einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" um das Thema Social Bots (Meinungsroboter) erweitern.
08.08.2016
Auskunftspflicht: Behörden verlangen mehr Kooperation von Facebook
5 Min.
Mehrere Bundesländer verlangen von Facebook eine umfangreiche Auskunftspflicht. Sie werfen dem Unternehmen mangelnde Kooperation vor.
28.07.2016
Bayerns Antwort auf Terroranschläge: mehr Vorratsdatenspeicherung!
4 Min.
Bayerns Antwort auf Terroranschläge: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Mehr kontrollieren, mehr überwachen, schneller abschieben!