Wohnungsbetretungsrecht: Die Polizei – Dein Freund und Einbrecher
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Die Mehrheit der Justizminister der Länder haben sich für ein Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen. Die Polizei darf Trojaner installieren.
Thema: Winfried Bausback
Winfried Bausback fordert Rechtssicherheit im Kampf gegen das Darknet
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Winfried Bausback will Stalking-Opfer besser schützen. Er fordert zudem mehr Rechtssicherheit beim Kampf gegen jegliche Darknet-Geschäfte.
Social Bots: Länder wollen nach Analyse dagegen vorgehen
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Die Justizminister mehrerer Bundesländer wollen einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" um das Thema Social Bots (Meinungsroboter) erweitern.
Auskunftspflicht: Behörden verlangen mehr Kooperation von Facebook
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Mehrere Bundesländer verlangen von Facebook eine umfangreiche Auskunftspflicht. Sie werfen dem Unternehmen mangelnde Kooperation vor.
Bayerns Antwort auf Terroranschläge: mehr Vorratsdatenspeicherung!
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Bayerns Antwort auf Terroranschläge: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Mehr kontrollieren, mehr überwachen, schneller abschieben!