Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken
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Verfassungsschutzgesetz soll das abhören verschlüsselter Kommunikation erlauben können. Zugriff auf jede laufende Kommunikation gefordert.
Thema: Verfassungschutz
Verfassungsschutz stellt zwei Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org
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Der Verfassungschutz hat offenbar wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente in zwei Fällen Strafanzeige gegen das Blog Netzpolitik.org gestellt.
