Ein Gesetzentwurf bringt für den Verfassungsschutz die Erlaubnis, verschlüsselte Messengerdienste, wie WhatsApp, überwachen zu dürfen.
Der Verfassungschutz hat wohl wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente in zwei Fällen Strafanzeige gegen Netzpolitik.org gestellt.