Staatstrojaner: Einsatz für Drogendelikte vorgesehen
Zwar wurde ursprünglich durch die große Koalition propagiert, dass der Einsatz des Staatstrojaners bei schwersten Straftaten erfolgen und sich zudem auf „wenige Einzelfälle“ beschränken...
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Sensburg fordert Blockierung von «staatlich organisierter Propaganda»
Aufgrund der Manipulationsvorwürfe gegen Russland sieht der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), wohl Handlungsbedarf. Es würde eine Stimmung geschaffen, in der...
NSA-Ausschuss: Wikileaks-Informant gefährdet
Der Kreis der Verdächtigen kann stark eingegrenzt werden. Die Ordnerstruktur ist bis auf eine Ausnahme exakt die gleiche, wie auf den Laufwerken des NSA-Bundestags-Ausschusses....
Vertagt: Entscheidung über Snowden-Vernehmung
Die Frage, ob Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden sollte, wird nun vertagt. Die Entscheidung fällt erst nach dem Staatsbesuch, der...
Sensburg strebt Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH an
Aufgrund eines Antrages der Oppositionsfraktionen im Bundestag vom August, entschied der Bundesgerichtshofs (BGH) in einem am Montag (21.11.2016) veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 11.11.2016, Az....
Nullnull-Schindler und die Medien, die ihn im NSA-Untersuchungsauschuss liebten
Nachbetrachtung. Es hatte sich einiges verändert bei der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses mit BND-Präsident Gerhard Schindler und dem Abteilungsleiter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst,...
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