Die große Koalition ist sich offenbar einig geworden: In letzter Minute soll das WLAN-Gesetz nun doch noch verabschiedet werden.
Kommende Woche sollte eigentlich das Gesetz zur Abschaffung der "Störerhaftung" verabschiedet werden. Doch es droht nun zu scheitern.
Der EuGH hat ein Grundsatzurteil gefällt. Für die Betreiber offener WLANs bedeutet dies, dass ihnen viele Auflagen auferlegt werden.