Hans-Christian Ströbele auf 34C3: Snowden soll in Berlin aussagen
4 Min.
Auch nach Ende des NSA-U-Ausschusses hält der MdB Ströbele an einer Anhörung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland fest.
28.12.2017
Thema: Hans-Christian Ströbele
22.06.2017
Staatstrojaner: Freigabe auch für die alltägliche Strafverfolgung
3 Min.
Der Bundestag hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigegegeben mittels Einsatz von Staatstrojaner.
04.04.2017
Staatstrojaner: Einsatz auch bei Alltagskriminalität geplant
3 Min.
In Planung: Der Einsatz staatlicher Schadsoftware soll sich künftig auch auf gewöhnliche Alltagskriminalität, wie Steuerbetrug oder Drogendelikte erstrecken
25.11.2016
Vertagt: Entscheidung über Snowden-Vernehmung
6 Min.
Entscheidung über Vernehmung Snowdens in Deutschland vertagt: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verlegte den Antrag zur Vorladung auf den 8. Mai
06.05.2014
Posteo: E-Mail-Anbieter bemängelt staatliche Willkür
4 Min.
In seinem Transparenzbericht bemängelt der Berliner E-Mail-Anbieter Posteo staatliche Wilkür und diverse falsche Anfragen.