Corona-Gästelisten: polizeiliche Zweckentfremdung zur Strafverfolgung
3 Min.
Polizisten nutzen Corona-Gästelisten bisher für ihre Ermittlungen . Eine gesetzliche Vorschrift zur Zweckänderung fehlt jedoch aktuell.
15.08.2020
Thema: Thomas Petri
Bodycam: GdP Rheinland-Pfalz fordert Einsatz auch in Wohnungen
3 Min.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz plädiert dafür, den Einsatzbereich der Bodycams nun auf Wohnungen zu erweitern.
Polizeiaufgabengesetz in Bayern auf den Weg gebracht
6 Min.
Der bayerische Landtag hat das umstrittene Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit beschlossen. Die Kritik daran kommt aus allen Ecken.
Polizeiaufgabengesetz bringt weitreichendere Überwachungs-Befugnisse
5 Min.
In Bayern wird das Polizeiaufgabengesetz reformiert, wodurch die dortige Polizei die bislang weitreichendsten Befugnisse erhalten soll.
Bayern: Gesetz zur Überwachung wird heftig kritisiert
3 Min.
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen beschlossen, Thomas Petri kritisiert diesen als unverhältnismäßig.
Verschärfte Kontrolle der Videoüberwachung durch Thomas Petri
2 Min.
Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hat im Jahr 2016 mehr Kontrollen von Videoüberwachungsmaßnahmen durchgeführt.