GdP Rheinland-Pfalz fordert Bodycam-Einsatz auch in Wohnungen
Unter Berufung auf den erfolgreichen Einsatz von Bodycams in Nordrhein-Westfalen, will nun Rheinland-Pfalz nachziehen. Auch dort sollen künftig Bodycams Einzug halten in die intimste...
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Bayern: Auf den Weg gebracht – Polizeiaufgabengesetz
Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit...
Bayern: Polizeiaufgabengesetz bringt weitreichendere Überwachungs-Befugnisse
Auf ihrer Kabinettssitzung am 30. Januar hat die bayerische Staatsregierung eine Änderung des Poizeirechts beschlossen. Der Entwurf steht kurz vor dem Beschluss und tritt voraussichtlich...
Bayern: Geplantes Landesgesetz „zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ steht unter Kritik
Der Ministerrat hat am 21.02.2017 einen Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen beschlossen, aufgrund der islamistischen Anschläge in Deutschland im letzten Jahr. Dieser Gesetzentwurf...
Verschärfte Kontrolle der Videoüberwachung durch Bayerns Datenschutzbeauftragten
Aus einem, am 31.01.2017 in München vorgelegten Tätigkeitsbericht des bayerische Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri geht hervor, dass er im Jahr 2016 mehr Kontrollen von Videoüberwachungsmaßnahmen durchgeführt...
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