Der Bund will im Eilverfahren Kompetenzen an sich ziehen. Das geplante Infektionsschutzgesetz von Jens Spahn sieht u.a. eine Handyortung vor.
Die EU-Kommission plant, gegen Geldwäsche vorzugehen. Sie erfasst deshalb die Metadaten von Online-Transaktionen mittels Identifikationspflicht.