Ulf Buermeyer

Grünes Licht für Staatstrojaner: Freigabe auch für die alltägliche Strafverfolgung

Der Bundestag beschließt - trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche - im Eilverfahren mit den Stimmen von Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern auch für die alltägliche Strafverfolgung. So dürfen Strafverfolger künftig in vielen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger, wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema, rechtlich abgesichert überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung).... [Read More]
22. Juni 2017

Staatstrojaner: Anhörung im Bundestag

Am Mittwoch, dem 31.05.2017, ging es in einer Debatte im Bundestag um eine Gesetzesinitiative, wonach Ermittlern der Einsatz von Staatstrojanern im Kampf gegen schwere Verbrechen gestattet werden soll. Die Standpunkte von Justiz und Polizeibehörden versus Juristen und IT-Experten konnten unterschiedlicher kaum sein.... [Read More]
2. Juni 2017

In Planung: Einsatz von Staatstrojanern auch bei “Alltagskriminalität”

Auf Grundlage einer von netzpolitik.org veröffentlichten "Formulierungshilfe" des Bundesjustizministeriums, will die Große Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die Anwendung solcher Programme soll dabei auf insgesamt 38 Straftatbestände ausgeweitet werden.... [Read More]
17. Mai 2017