Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, den 19. Februar, einen Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Darin enthalten ist eine Änderung von §...
Thema Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Geklärt werden soll, ob sich die deutsche Regelung...
Heute Vormittag hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments die EU-weite Einführung des neuen Leistungsschutzrechts und die Nutzung von Uploadfiltern für Webseitenbetreiber beschlossen. Während beim europaweiten...
Mit einem Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten...
Mittels einer neuen Richtlinie will die Europäische Kommission verstärkt gegen illegale Internetinhalte, wie Hassreden, Aufrufe zu Gewalt oder Terrorismus, aber auch gegen Urheberrechtsverletzungen im...
Die Vorratsdatenspeicherung sollte eigentlich ab dem 01.07.2017 umgesetzt werden. Weil jedoch der Provider Spacenet mit einem Eilantrag dagegen Erfolg hatte, will die Bundesnetzagentur die...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017...
Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte am Dienstag (14.03.2017) ein Gesetz gegen strafbare Inhalte, wie Hasskommentare und Falschmeldungen auf Twitter und Facebook an. Halten sich die...
Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung auch für Messenger, wie WhatsApp einführen. Seine Forderungen werden jedoch nicht umgesetzt, die SPD weigert sich, wie...
Das Innenministerium will jetzt für eine umfassendere Vorratsdatenspeicherung sorgen. Sie wird nun ausgeweitet auch auf soziale Netzwerke und Messenger-Dienste. Bei der Videoüberwachung soll künftig...
Morgen soll das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) entscheiden. Darin geht es u.a. um eine verschärfte Host-Provider-Haftung. Die ungenaue Definition...
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