EU will biometrische Daten von Nicht-EU-Bürgern für vier Jahre speichern
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EES: Die EU hat die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung biometrischer Daten aller Nicht-EU-Bürger von bis zu vier Jahren beschlossen.
Thema: Jan Philipp Albrecht
Europäische Kommission: EU-Leitlinien zur Bekämpfung illegaler Inhalte veröffentlicht
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Die EU-Kommission hat Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen.
Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland für rechtwidrig erklärt.
Verfassungsbeschwerde gegen VDS erneut vor dem BVerfG
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16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.