Die EU hat vergangenen Mittwoch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Passdaten, Fingerabdrücken und einem Gesichtsscan aller Nicht-EU-Bürger von bis zu vier Jahren beschlossen. Es...
Mittels einer neuen Richtlinie will die Europäische Kommission verstärkt gegen illegale Internetinhalte, wie Hassreden, Aufrufe zu Gewalt oder Terrorismus, aber auch gegen Urheberrechtsverletzungen im...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017...
16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit dem Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung...
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