Vorratsdatenspeicherung: Gutachten zieht Gesetz in Zweifel
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Ergebnis eines Gutachtens des wissenschaftliche Dienst des Bundestages: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Vorgaben des EuGH.
Thema: jan korte
Werden Ad-Blocker bald von der Bund-Länder-Kommission verboten?
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Derzeit prüft die Bundesregierung ein gesetzliches Verbot für Ad-Blocker. Die Frage beschäftigt die BLKM bereits seit Dezember 2015.
Verfassungsbeschwerde gegen VDS erneut vor dem BVerfG
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16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
Cybersicherheitsstrategie: keine Total-Überwachung geplant
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Die Cybersicherheitsstrategie sieht nun doch keine Überwachung des kompletten Netzwerkverkehrs vor. Der Bundestag bleibt zudem außen vor.
ZITiS in Planung: Zentralstelle für Entschlüsselung
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Im Innenministerium wird eine neue Entschlüsselungsinstitution geplant: Die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.