Christian Mihr

linksunten.indymedia.org: Faktenlage ein halbes Jahr nach dem Verbot

Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf Twitter. ... [Read More]
7. März 2018

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Metadaten-Speicherung für BND künftig tabu

Laut einem Urteil (Az. BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16) des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Mittwoch (13.12.2017) darf der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen mangelnder Rechtsgrundlage keine Metadaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) speichern. Das Urteil könnte zudem auch über den Gerichtsfall hinaus Bedeutung haben. ... [Read More]
15. Dezember 2017

BND-Skandal: Große Koalition spielt Vorfall herunter

Wie weit kann der nicht enden wollende Skandal um die Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes noch gehen? Ausländische Medienhäuser wie Reuters, BBC oder die New York Times sollen vom BND ausspioniert worden sein - Opposition und Journalisten sind wutentbrannt. [Read More]
28. Februar 2017