Bernhard Rohleder

Thomas de Maizière: Gesetzesänderung für Lauschangriffe auf Autos, Computer und Smart-TVs

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Gesetzesänderung die Industrie zum Öffnen digitaler Einfallstore von privaten Autos, Computern und Smart-TVs für das Ausspionieren im Rahmen der Strafverfolgung verpflichten. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben.... [Read More]
1. Dezember 2017

Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am Freitag, kurz vor der Sommerpause, hat der Bundestag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Verleumdung, Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Das Parlament stimmte mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Linke und bei Enthaltung der Grünen für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. Juli abschließend damit befassen.... [Read More]
2. Juli 2017

Grünes Licht für Staatstrojaner: Freigabe auch für die alltägliche Strafverfolgung

Der Bundestag beschließt - trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche - im Eilverfahren mit den Stimmen von Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern auch für die alltägliche Strafverfolgung. So dürfen Strafverfolger künftig in vielen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger, wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema, rechtlich abgesichert überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung).... [Read More]
22. Juni 2017

In Planung: Gesetz gegen Hetze auf Twitter, Facebook & Co.

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte am Dienstag (14.03.2017) ein Gesetz gegen strafbare Inhalte, wie Hasskommentare und Falschmeldungen auf Twitter und Facebook an. Halten sich die Unternehmen nicht an die Auflagen, drohen hohe Geldbußen.... [Read More]
16. März 2017

In Planung: Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen

magnifying-glass-1607160_960_720Wie Spiegel Online berichtet, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Abwehrzentrum zur „Bekämpfung politischer Desinformation“ einrichten wegen der Zunahme von Falschnachrichten in sozialen Netzwerken. Für gezielte Falschmeldungen hält Thomas de Maizière vor allem Russlanddeutsche und Türkischstämmige anfällig.... [Read More]
25. Dezember 2016

Urteil des EuGH: Verbot kommerzieller Links auf Urheberrechtsverletzungen

law-1063249_960_720Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Fall Sanoma v. GS Media (oft auch: Playboy v. GeenStijl) am Donnerstag, dem 08.09.2016 in Luxemburg, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen könnte.... [Read More]
9. September 2016