Bayern: Auf den Weg gebracht – Polizeiaufgabengesetz
Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit...
Tagged: Anton Hofreiter
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht
16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit dem Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung...
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