warum wollen politiker deutschland in eine autokratie führen?
Warum wollen sie ihr Volk überwachen? Das ist die Frage, die wir uns stellen sollten.
Klar, es ist dann einfacher zu kontrollieren.
Ich könnte schwören das die meisten leute im Bundestag nicht einmal wissen was eine IP-Adresse ist
Voratsdatenspeicherung sollte es wenn überhaupt nur im Bundestag und öffentlichen Ämtern geben um nachvollziehen zu können was die da den ganzen Tag auf Kosten des Steuerzahlers treiben.
Komischerweise kommt aber die Forderung nach Transparenz immer von jenen die aus jedem Akt ein Staatsgeheimnis machen wollen. Verkehrte Welt.
, Hasskriminalität oder bei anderen schwerwiegenden Delikten erfolgsversprechend verfolgen.
„Hasskriminalität“ ist der schwammigste Rechtsgegenstand überhaupt,
aber sehr gut geeignet für die Verfolgung unerwünschter politischer Meinungen.
In dem verlinkte Artikel von 2020
„Kritische Stimmen kommen von Bündnis 90/Die Grünen…“
Viel schlimmer ist, daß die meisten der jetzigen Regierung nicht VERSTEHEN dürften, was eine IP Adresse ist.
Habeck wird sie alle abschalten wollen und Baerbock selbst ein Wort aus zwei Buchstaben falsch aussprechen.
Schon lustig, dass sich die Koalition auf einen Kompromiss einigt, dann aber Panik-Nancy einen Tag später an die Presse geht und was komplett anderes fordert…
Mehrere Sicherheits- und Strafermittlungsbehörden haben bereits angemahnt, wie wichtig ihnen die Wiedereinführung der VDS ist. Nur so könne man Täter in den Bereichen Kinderpornografie, Terrorismus, Hasskriminalität oder bei anderen schwerwiegenden Delikten erfolgsversprechend verfolgen.
Komischerweise erwähnt man nicht, dass auch ohne VDS bislang sehr große Erfolge, in den genannten Bereichen, zu verzeichnen waren!
Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die bisher eingesetzten Mittel durchaus reichen, um solche Verbrechen aufzuklären!
Immer diese scheinheiligen Argumente um den „Dummen Bürger“ etwas vorzumachen.
Ja, die armen Kinder mit dicken Tränen aus den Kulleraugen kann man damit schützen.
Das zieht immer wieder, doch jedem hier ist klar, dass die VDS viel öfters für alles Mögliche andere verwendet wird, um den Leuten auf den Sack zu gehen.