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Annalist (Anne Roth) hat das Ganze wie immer super auf den Punkt gebracht:
Olaf #Sundermeyer in den #Tagesthemen:
„Die Ermittlungen sind keine politische Reaktion auf den radikalen Klimaprotest. Die Justiz geht hier nicht gegen das sehr berechtigte Anliegen von Klimaschutzaktivisten vor.
Sie ahndet lediglich deren Straftaten, also das, was wir Bürger von diesem Rechtsstaat erwarten.“Falsch. Dann bräuchte es keinen §129 StGB. Das ließe sich mit Ermittlungen wegen Sachbeschädigung erreichen, ohne Tamtam.
Das war eine große politische Geste gegen #LetzteGeneration.
Bei Mastodon war Moritz Hürtgen echt kreativ:
Ick gloob, et piept mein Spatz hia!
Schon wieder eine Razzia?
Ick schmier mir morgens meine Stullen –
Und vor der Tür: fünfhundert Bullen.
Ick sag: „Ham Sie total nen Schuss?
Zeingse ersma den Beschluss!“
Da bellt der Fatzke, der da schellt:
„Sie ham im Netz Uhu bestellt!“
Wie bitte? Die Protestaktionen waren nicht schlimm?
Es ist eine Frau verstorben, weil die Feuerwehr wegen der Blockade nicht zur Unfallstelle gekommen ist und der Betonmischer deshalb über sie drüber fahren musste.
In anderen Ländern sind weitere Menschen ums Leben gekommen. Und das sind nur die bekannten Fälle.
Es sind auch andere Notärzte, Retter und schwangere Frauen im Stau gestanden, wegen der Blockaden.
Diese „Klimakleber“ sind organisierte Extremisten, keine Aktivisten.
Was sie machen, ist zumindest ein organisierter schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, wenn nicht sogar fahrlässige Tötung.
Auf solche Aktionen sollten Haftstrafen folgen, um Leib und Leben unschuldiger Menschen zu retten.
Auch wenn ich die Beiträge auf Tarnkappe ansonsten sehr schätze, finde ich diesen Beitrag verharmlosend und fast schon geschmacklos.
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Darf ich empfehlen auch die Aktualisierungen der Artikel zu lesen?
Einem internen Vermerk der Feuerwehr zufolge, den die „Süddeutsche Zeitung“ einsehen konnte, soll der von den Aktivisten verursachte Stau allerdings keinen Einfluss auf die Versorgung des Unfallopfers gehabt haben.
— MDR (mdr.de/brisant/radfahrerin-berlin-tot-102.html)
Ich spreche mich auch keinesfalls dafür aus Straftaten unverfolgt zu lassen, hier geht es lediglich darum ob es eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Gesetzes ist, und das ist es klar nicht.
Habe ich, der Artikel ist vom 09.11 und bezieht sich auf den offiziellen Bericht der Feuerwehr:
Laut Feuerwehr war ein Rüstwagen, der den Laster hätte anheben können, verspätet am Unfallort eingetroffen. Er stand im Stau - verursacht durch „Straßenblockaden von Klimaaktivisten“, wie es in dem Bericht heißt, der dem rbb vorliegt. Das Spezialfahrzeug sei deswegen rund acht Minuten später eingetroffen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Durch die Verspätung habe man andere Rettungsmethoden, die für das Unfallopfer schonender gewesen wären, gar nicht erst in Erwägung ziehen können. Der Laster habe von der eingeklemmten Frau „heruntergefahren“ werden müssen. Diese Methode sei grundsätzlich keine empfohlene Rettungstaktik, heißt es in dem Bericht.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/feuerwehr-unfall-klimaaktivisten-berlin-blockade.html
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Stimmt, das könnte man denen vorwerfen, in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge!!
Darum gehts hier aber gar nicht!!
Sondern darum, dass man die Bekloppten zu einer „kriminellen Vereinigung“, wie z.B. die RAF, die Mafia, irgendwelche Clans etc. abstempeln will…und im schlimmsten Falle für Jahre wegsperren möchte!
Dann hätte man „die Grünen“ in den 80ern, spätestens den 90ern (Thema Brockdorf usw.) ebenfalls zu einer kriminellen Vereinigung erklären müssen! Die Hausbesetzer-Szene wäre auch mafia-like und die Besetzer des Hambacher Forst wären unter Terrorverdacht, auf der Flucht erschossen worden…
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
-
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
-
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
-
soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o, Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
-
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
-
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.
Selbst mit viel Fantasie und einer außerirdischen Interpretationsgabe, kann ich da keine Parallelen zum §129 StGB finden!!!
Sechs - setzen, in die Ecke zum Schämen, wäre wohl den dortigen Behörden anzuraten 
Man kann nur hoffen, dass diese Aktion seitens der Staatsmacht, bis zum Bundesverfassungsgericht hochgetragen wird, um in Neuruppin und anderen Behörden, die ebenfalls so denken, mal kräftig der Hammer geschwungen wird… 
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Was machst du so gegen die absolut, katastrophale, korrupte Klimasituation, ausser die hetzenden Phrasen vom Springer zu wiederholen?
Auch wenn ich dieser Aktivisten Gruppe wegen zwielichtigen Geldgebern nicht wirklich traue und sie womöglich kontrarevultionär agieren, machen sie immerhin etwas und einige Aktionen sind nunmal zu respektieren, wenn auch nicht alle.
Wieviele Menschen sterben pro Jahr an Feinstaub ua. durch Auto Abgase?
Einer Studie zufolge stehen acht Millionen Todesfälle weltweit in Zusammenhang mit dem Verbrennen von Kohle, Benzin und Diesel. Einer von fünf Todesfällen weltweit geht laut einer Studie auf die Luftverschmutzung durch Kohle, Benzin oder Diesel zurück.
Berichtet darüber Springer und co auch, ich denke nicht.
Solange die ganzen Lemminge in Deutschland nichts gegen den Klimawandel und co unternehmen, sollten diese am wenigsten rumschnauzen, wenn zumindest eine Gruppe etwas versucht zu unternehmen und wenn überhaupt konstruktiv etwas entgegen bringen. Jahrelang mit zich Autos pro Familie auf dicken Fuß leben und nun rumschnauzen, das sind mir die liebsten.
Im übrigen fahre ich kein Auto. E - Scooter mit Öko Strom tuts auch.
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Doch, marmue97 die Straftaten waren teilweise frappierend und hatten ohne Zweifel auch sehr schlimme Konsequenzen. Das ist soweit korrekt.
Aber das macht die Klima-Protestler, Kunst-Beschmutzer und Autobahn-Versperrer, Landebahn-Kleber etc. noch lange zu keiner Mafia, zu keiner Terrororganisation oder zu etwas Vergleichbarem. Die Frauen und Männer geben Geld aus und nehmen keines mit Drogenhandel, Prostitution, Geldwäsche etc. ein. Auch war nie geplant, Bomben zu legen oder nur eine Schusswaffe in die Hand zu nehmen. Aber genauso will man sie bestrafen.
Da werden Menschen von einer Behörde mit purer Absicht in völlig verkehrte Kategorien einsortiert, damit man sie so hart bestrafen kann, wie es eben geht.
Warum? Damit sich ja niemand traut, es ihnen nachzumachen. Es geht nicht um die Bekämpfung, hier wird nur agiert, um Menschen abzuschrecken. Ihnen klar zu machen, dass sie möglicherweise für Jahre ins Gefängnis müssen, sollten sie auf die „dumme“ Idee kommen, sich auch an solchen Protestaktionen zu beteiligen.
Sorry, aber Äpfel bleiben Äpfel. Birnen sind Birnen. Eine fahrlässige Körperverletzung ist und bleibt eine fahrlässige Körperverletzung und nichts anderes, um bei Deinem Beispiel zu bleiben, marmue97. Doch die Staatsanwaltschaft macht offenbar absichtlich Aktivisten zu Terroristen oder Mafiosis, um damit abzuschrecken. So geht’s nicht! Zumindest nicht in einem Staat, der sich selbst als Demokratie bezeichnet.
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Es dürfte mitlerweile auch beim letzten (pun intended) angekommen sein das die Letzte (3 Gehirnzellen) Generation nur das Deutsche Chapter von Extinction Rebellion ist.
Ein sehr dubioser „NGO“ mit noch dubioseren Geldgebern und einer ganzen Armada von Rechtsanwälten die genau wissen wie weit die nützlichen Idioten die sie anwerben das Recht biegen können bevor es eine Straftat wird.
Und genau da liegt das Problem. Was bringt es die Spinner von der Straße zu kratzen und ein Bußgeld/Platzverweis zu verhängen, was der „NGO“ aus der Portokasse zahlt, wenn die sich 24h später wieder auf eine andere Kreuzung kleben?
Jetzt behilft sich der Staat mit der Terroristen Causa wie die Briten mit XR (was die Spinner [noch] nicht sind) und bam es hagelt Untersuchungshaft, Problem gelöst, Straße frei. Unschön wie die „Aktivisten“ aber funktioniert.
Wenn es nach mir ginge säßen die intellektuell herausgeforderten schon längst auf einem Diesel Container Schiff Richtung Asien, da können die sich dann (gerne auch mit dem Gesicht voran) auf eine Kreuzung in Mumbai kleben.
Wenn die dann nur überfahren werden haben sie noch Glück gehabt. 
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du bist abartig
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Ich habe lediglich Fakten genannt und Springer nicht in einer Silbe erwähnt.
Auf eine Diskussion über die „katastrophale“ Klimasituation habe ich hier keine Lust, das ist die falsche Plattform für sowas und würde hier nur ausarten.
Außerdem glaube ich nicht, dass wir auf einen Nenner kommen würden, weil du immer mit irgendwelchen Studien argumentieren kannst, die von irgendwem finanziert wurden.
Willst du damit die Toten und Verletzten relativieren?
Dürfte man das auch mit den Toten durch unkontrollierte Massenmigration, oder wäre das wiederum böse?
Und dürfte ich auch eine Studie vorzeigen, die von rechts-konservativ finanziert wurde?
Den anderen, konstruktiveren Kommentaren muss ich recht geben.
Wenn es im Sinne des Gesetzes keine kriminelle Vereinigung ist, dann ist die Aktion als solche verwerflich.
Soll aber nicht heißen, dass ich bei sowas für keine Haftstrafen wäre.
Als Protest, wenn es ihnen wirklich so wichtig ist, könnten sie z.B. auch Flughäfen durch Ballons lahmlegen. Mit Ankündigung würde das keine Toten geben und sie würden wohl noch mehr Aufmerksamkeit erzeugen.
Noch besser natürlich in China, Russland oder USA!
Denn DE verursacht weniger als 2% vom weltweiten CO2, Tendenz stark sinkend…
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Ich finde es ja durchaus faszinierend, dass es in der Kommentarspalte eher… themenfremd zugeht. Es geht hier lediglich um eine – mangels eines besseren Wortes – absurde Rechtsauffassung der SA Neuruppin. Wie VIP schon erkannt hat: mach muss schon massiv mit dem Klammersack gepudert werden um die LG als kriminelle Vereinigung nach §129 einzustufen.
@defkev will uns herausfordern, am besten nicht darauf reagieren. Los Trollos!
Klebt ihn höher, den defkev 
Klebt ihn an Luisa Neubauer! (Die arme Frau)
Diese Spinner einfach kleben lassen.
Absperren, umleiten und sitzen lassen.
Spätestens wenn sie Hunger haben oder Kacken müssen werden die schon verschwinden.
Wenn alle spuren Belegt sind, zumindest einen Abhebeln und die restlichen Deppen mit Warnbaken absperren.
Das Problem erledigt sich von selbst.
Natürlich hinterher alles in rechnung stellen.
Reinigung, beschädigung oder was noch alles gemacht wird.
Die Idioten retten das Klima nicht mit ihren Spinnereien, sondern Provozieren einfach nur.
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Und tschüss.
Ob gut oder schlecht was die SA / die LG macht möchte ich hier gar nicht beurteilen.
Was ich sehr wohl beurteile, und zwar negativ, dass sich solch ein thematisch irrelevanter Beitrag auf Tarnkappe finden lässt.
Nächste Woche gibt’s ein Kommentar zu Tempolimit und zum neuen Jahr gibt’s keine Leser mehr,…
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Die Klima Kleber als Terroristen hinzustellen ist natürlich Unsinn, da ist der Populismus der CDU schon unerträglich. Kriminelle Energie ist da aber schon vorhanden…
Ich fände es jetzt nicht so lustig wenn ich meinen Flug verpasse weil irgendwelche Kleber die Straße blockieren … Gibt ja genug legale Möglichkeiten in einer Demokratie zu demonstrieren…
Statt hier Leute zu verhaften und die als Kriminelle zu behandeln sollte man da eher anders vorgehen und klar machen. Wenn wegen euch jemand zu schaden kommt dann wird Schadensersatz, Schmerzensgeld fällig, Ersatz für verpasste Flüge Hotels und so weiter und das muss bis zum letzten gepfändet werden egal wie lange ihr das dann ans Inkasso abbezahlen müsst… Wäre das bessere Vorgehen weil dann könnten die sich jetzt nicht so als Märtyrer aufspielen.
Klimaschutz ist wichtig, aber besser Arbeiten gehen, Geld verdienen und dann in Solaranlagen und so weiter investieren. Ist Produktiver als Radikalo Aktivismus.
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Das soll mal auf meinem Grabstein stehen 
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