WICHTIGE ECKPUNKTE
Definition terroristischer Straftaten:
In der Richtlinie wird eine erschöpfende Auflistung schwerer Straftaten aufgeführt, die die EU-Länder in ihren nationalen Rechtsvorschriften als terroristische Straftaten einstufen müssen, wenn sie mit einem konkreten terroristischen Ziel begangen wurden oder die Gefahr besteht, sie zu begehen.
Terroristische Ziele sind demzufolge:
- die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern;
- öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen;
- die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.
Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus
Die Liste terroristischer Straftaten, die EU-Länder außerdem als strafbare Handlungen ahnden müssen, auch wenn keine terroristische Straftat vorliegt, umfasst zudem:
- vorsätzliche Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung (d. h. Anführen einer solchen Vereinigung oder Beteiligung an ihren Handlungen);
- und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten.
Hierzu zählen u.a.: - öffentliches Verbreiten einer Äußerung – mit jeglichem Mittel, sei es im Internet oder auf anderen Wegen – mit der Absicht, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzustiften, etwa durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen;
- Bestimmung oder Anwerbung einer anderen Person zu dem Zweck, eine terroristische Straftat zu begehen;
- Durchführung oder Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke, zum Beispiel Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuerwaffen oder gefährlichen Stoffen;
- Reisen für terroristische Zwecke innerhalb, außerhalb oder in die EU, zum Beispiel mit dem Ziel, sich an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen oder einen Terroranschlag zu verüben;
- Organisation oder sonstige Erleichterung derartiger Reisen, einschließlich logistischer oder materieller Unterstützung wie Kauf von Fahrkarten oder Routenplanung;
- Bereitstellung oder Sammlung von Geldern, mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass sie dazu verwendet werden, eine terroristische Straftat zu begehen.
Wie man sieht, sind die grundsätzlichen Definitionen und Regeln zum Terrorismus und dessen Bekämpfung klar formuliert! Andererseits lässt diese Art der Formulierungen, für die jeweiligen Pozileibehörden, enormen Spielraum zur Interpretation und Auslegung der Ursprungssituation! Da nun eine richterliche Prüfung im Vorfeld komplett entfällt, die nunmal bisher immer einen Sinn und Zweck erfüllt hat, bleibt abzuwarten, was das BKA mit diesen enorm weitreichenden Neuerungen anstellt?!?
Der Entwurf zur BKA-Gesetzes-Reform beinhaltet daher „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung“.
OK, sie werden nun nicht bei jedem Falschparker die Türe eintreten - das fällt schnell den Betroffenen auf. Aber ein Ausspähen von Computer-Daten und Telefon-Daten mittels Software, ist schnell und vor allem unauffällig erledigt. Das fällt eventuell dem Beschatteten erst gar nicht auf! Genauso schnell und heimlich, kann man diese Art der Überwachung auch wieder rückgängig machen, ohne das der Betroffene etwas bemerkt. Sollte es aber vorab zu Fehlern (unbeabsichtigt sowie beabsichtigt und einkalkuliert) bei den Ermittlungen kommen, reicht im nachhinein dann eine Aussage, wie beispielsweise → Sorry, unser Fehler. Beim nächsten mal klappts besser!
Damit fallen in DE einer Pozileibehörde nun Berechtigungen zu, die zuvor eigentlich nur der BND oder MAD nutzen konnte bzw. zu Zeiten der DDR halt auch die STASI.
Ob man das gut finden soll, lasse ich mal dahingestellt…?!
Ich glaub, ich hole mal wieder meine alte Ksaffeetasse aus’m Schrank…
Ich bin gespannt, wann man es das erste Mal versuchen wird, die Voraussetzungen auszudehnen, damit auch andere Straftaten aufgeklärt werden können.
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Sorry, die Nancy ist doch nicht mehr bei Trost. Erstens eine Zeitschrift verbieten wollen, vorm Gericht eine Schlappe kassieren, jetzt mit dem fadenscheinigen Argument der Terrorbekämpfung Grundrechte außer Kraft setzen . Da sind Stasi-Methoden, anders kann man das nicht nennen!
Damals hat der Faschismus auch nicht am die Tür geklopft und gesagt: Hallo, ich bin der Faschismus, sondern das ging alles step-by Step durch irgendwelche Verordnungen.
Das Faeser-Kommando kann mich mal
Willst mir jetzt erklären das Compact eine ganz normale Zeitschrift ist?
Das drecks Schwurbler Magazin von Jürgen Elsässer, welches rechtes Gedankengut und Reichsbürger anstimmt braucht keiner.
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In Sachen Terrorist gibt es hier im Forum ein Thema
https://tarnkappe.info/forum/t/du-bist-terrorist/13197/8
Mein Kommentar damals
Du bist Terrorist
Egal wie man dazu steht, jedoch hat sie kein Recht die Pressefreiheit so einzuschränken wie es ihr gefällt, was zum Glück auch ein Gericht so sieht. Ob dir oder mir die Zeitschrift gefällt ist nebensächlich. Machen wir ein Gedankenexperiment: AFD ist in 10 Jahren an der Macht, und verbietet dann auch plötzlich die taz, nur weil sie sich kritisch äußern. Ist sowas nicht mehr als bedenklich?
Dann haben wir gaaaanz andere Probleme, verlass dich drauf.
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Haben wir, jedoch haben wir jetzt auch riesige Probleme, dir man durch Cancelculture sicher nicht bereinigen können. Und so fern der Realität wie die jetzige Politik ist kann man doch gar nicht sein.
Es ist doch wohl eher so, dass diese Faeser als Bundesinnenministerin ungeeignet, ja unfähig ist. Dafür gibt es einige Belege.
Und was diese Person nun versucht, ist an Unfähigkeit kaum zu toppen.
Erinnert stark an damalige Stasi Methoden.
Ich will hier nicht ins politische Horn blasen, aber, es ist ja kein Geheimnis, dass eine Faeser, genau wie Esken, Kühnert, eher zum kommunistischen Flügel der SPD gehören.
Kampf gegen die extreme Rechte, aber auch gegen die extreme Linke Ja, aber dann bitte handwerklich und fachlich saubere Arbeit leisten.
Genau, jeglicher Extremismus gehört bekämpft. Aber momentan hat man das Gefühl dass der Kampf in nur eine Richtung geht. Man darf nicht wegsehen wenn gewisse Politiker Methoden benutzen die man eigentlich aus autokatischen Ländern kennt, da es anscheinend die „richtigen“ trifft.
Digga was bitte ist an der SPD kommunistisch?
Das war mal eine Partei welche seine Stärke aus der Zustimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften bekommmen hat, heute sind diese ihnen egal. Die Rechte der Arbeitnehmer werden mit Füssen getreten.
SPD ist CDU lite.
Und die Grünen, die einst eine Friedenspartei waren, wo sind die noch pazisfistisch?
Die würden am liebsten Rheinmetall v2 gründen.
Über die FDP brauchen wa nicht reden, dass sind eh die Fahnen im Wind.
Kurz und knapp, die SPD samt Nancy sind weder kommunistisch (ist erst recht nicht umsetzbar) noch sozial demokratisch.
Und was sind eigentlich extreme Linke?
Da gabs mal die RAF, ist ja auch schon ne weile her.
Was ist eigentlich aus der NSU geworden?
Warum sind die Akten jetzt hundert Jahre unter Verschluss? Wer wurde zur Verantwortung gezogen?
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Ich sag mal so… Die sollten lieber ihre Energie dafür verwenden die AFD zu verbieten, als deren Haus und Hofblätter einzustampfen.
kontroverse Aussage
Ein Verbot der AFD wird nix bringen, nur das man sie damit zu Märtyrer macht, und eine große Gruppe ihrer Anhänger wirklich in die Hände der Extremisten treibt.
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Bitte lasst die Partei Diskussionen außen vor.
It’s a never ending Story.
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Endlich sind wir in „1984“ angekommen!
Ab sofort steht jede:r Computer-Nutzer:in unter Generalverdacht. Denn durch die Hardware KÖNNTE man ja…
Die ersten spontanen Besuche bzgl. Raubmordkopien lassen jetzt endlich ebenfalls nicht mehr lange auf sich warten - ist ja auch eine Form von „Terrorismus“. Also, Terror gegen Großkonzerne. Zwinker Zwinker
What a time to be alive…
Hmmm, ob das Compact ein „Drecks Schwurbler Magazin „ ist, dass muss jeder für sich selber entscheiden, eine Bevormundung durch Verbote ist hier unverhältnismäßig. Wir leben nach unserem Grundgesetz und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für jeden gültig. Jeder hat das Recht sich überall zu informieren. Der Staat, der in vielen Dingen unfähig ist und nun Angst hat seine Macht zu verlieren, wendet Methoden an, die seinesgleichen in der ehemaligen DDR oder im 3. Reich Anwendung fanden. Nun gut, gestern bekam sie endlich die Klatsche die sie verdient hat! So kann in einem demokratisch Staat nicht gehandelt werden. Meinungen muss man hinnehmen, auch wenn sie nicht passen!
Das war mal eine Partei welche seine Stärke aus der Zustimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften bekommmen hat, …
Das ist aber schon lange her. Ich habe damals schon gesagt, daß der einst gefeierte Gerd Schröder die SPD zerstören wird. Der Genosse der Bosse, wie es damals hiess. Seine grösstenteils ebenso unfähigen, wie arroganten Kollegen waren alle genauso arbeitnehmerfeindlich eingestellt, schon deswegen, weil kein einziger von ihnen jemals gearbeitet hat.
Clement, der den Begriff Arroganz neu definiert hat, Beck, der sogar öffentlich Arbeitslose brüskiert hat, mit seinen Plattitüden, Müntfering mit seiner Genieleistung „Was interessiert mich mein Gerede vor Wahl, denn nach der Wahl“ und natürlich der König der Intelligenzbestien, der unnachahmlich eloquente und joviale Gabriel, der bei einem Treffen mit Managern die eigenen Wähler als dumm bezeichnet hat und versuchte einen extrem verbraucherfeindlichen Freihandelsvertrag durchzubekommen.
All diese Blitzbirnen sind längst aus der Öffentlichkeit und ihre Nachfolger bringen das unglaubliche Kunststück fertig, sie in nahezu allen Belangen nochmals zu unterbieten.
Allen voran ein Kanzler, den man unerkannt auch durch einen Pantomimen ersetzen könnte und zwar einen Sedierten.
Die SPD und die Grünen werden immer als linke Parteien gesehen, dabei unterscheiden sich beide in der Wirtschaftspolitik längst nicht mehr von der CDU. Es war Rot-Grün, die mit Hartz 4 in Deutschland den grössten Niedriglohnsektor in ganz Europa eingeführt haben, also harte Arbeit für die blosse Existenz. Denn genau um diesen stehten Zustrom an Arbeitssklaven geht es wirklich bei Hartz 4 und Bürgergeld.
Ginge es tatsächlich um das vielgeheuchelte „Arbeit muss sich wieder lohnen“, es wäre ein leichtes den Mindestlohn auf ein angemessenes Niveau anzuheben, wie in unseren Nachbarländern herrscht. Das betrifft aber auch Zeitungsausträger und deshalb fährt die Bild seit Monaten eine wie gewohnt erfolgreiche Hetzkampagne. Denn nichts hasst der deutsche Michel mehr, als sich selbst zu informieren oder gar zu denken.
Weswegen auch Arbeitslose und Hartz 4 Empfänger die AFD wählen, was zum Schreien komisch wäre, vor allem nach der Italienwahl, wo sie das AFD Programm für Sozialleistungsempfänger umgesetzt haben, wäre es nicht die AFD.
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es liest sich so als wäre dieses Gesetz schon durch. Aber ob das von allen Instanzen so abgesegnet wird?