Da müssn wa abwarten.
BKA-Gesetzentwurf in Volltext (wie bei Einreichung in Berlin!):
Drucksache 18/11163 Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
Das gabs zuletzt in der DDR. An guter Umsetzung von Recht und Ordnung gibt es nichts auszusetzen. Darum geht es gar nicht am Ende will die noch unklare zukünftige oder jetzige Staatsautorität jegliche Narrenfreiheit und rechtliche Unangreifbarkeit dass ist undemokratisch und auch nicht mehr Rechtstaatlich.
Hier einmal der orig. Text aus dem Gesetzentwurf, um den es ging:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes und weiterer Gesetze
Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Man hört darüber allerdings nichts mehr aus der Politik! Ob es nun den Neuwahlen und der Vorbereitung geschuldet ist oder ohne zusätzlichen „Rauschen“ ganz „plötzlich“ verabschiedet wird, ist wohl momentan noch nicht bekannt… 