Kommentare zu folgendem Beitrag: Weg frei für Bayerns Verfassungsschutz auf Vorratsdaten
Am 1. August tritt ein neues Verfassungsschutzgesetz in Kraft. Dann sind nicht mal mehr die Daten der Vorratsdatenspeicherung geschützt.
Kommentar von michel:
„Falls das Gesetz nun bald auch länderübergreifend zur Anwendung kommen sollte,“
lol, niedlich