Vorratsdatenspeicherung: Dienstag fällt das Urteil des EuGH


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Der EuGH hat mittlerweile entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Ein sehr gutes Signal aus Luxemburg! Und eine wichtige Entscheidung, denn die Vorratsdatenspeicherung ist völlig unverhältnismäßig und schränkt die Bürger in ihrem Leben ein - „Fast die Hälfte der deutschen Befragten (45 Prozent) würden keine Eheberatungen, Psychotherapeuten oder Entzugskliniken kontaktieren, wenn der Kontakt per Telefon, Handy oder E-Mail registriert würde.“ (ntv)

Selbiges gilt für die drohende Chatkontrolle. Ich habe wenig Hoffnung in das Europäische Parlament, die Massenüberwachung ist der feuchte Traum zu vieler konservativer Politiker, aber nach dem Urteil heute habe ich Hoffnung, dass wenigstens der EuGH noch zu Gunsten von Demokratie und individueller Freiheit entscheidet und diese chinesischen Ansätze unterbindet.

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