Allemal Besser als jeden unter Generalverdacht zu stellen…was ja allen voran bei den selbst ernannten Verfechtern der Demokratie, die glauben sie hätten den Rechtsstaat gepachtet, gar so beliebt ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland im September des Vorjahres enge Grenzen
Deswegen gibt es eine unabhängige Justiz.
Na hoffentlich weiß Nancy „alle Nazis ausser Mutti“ Feaser dass auch…
Nicht relevant, wenn die Justiz unabhängig arbeitet.
Natürlich ist das relevant, weil sich die unabhängige Justiz, an die Gesetzgebung des jeweiligen Landes halten muss - die eigentliche Rechtsprechung erfolgt auch nur in den vorgegebenen Grenzen der jeweiligen Gesetze…
Es sei denn die Gesetze verstoßen gegen die Verfassung/Grundgesetzt oder gegen europäisches Recht.
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Deswegen →
genau