Kommentare zu folgendem Beitrag: Staatstrojaner: Einsatz in Deutschland bald schon vor der Straftat?
Mit der Piratenpartei wäre das nicht passiert !
Mit CDU/SPD gibt es halt unausweichlich den totalen digitalen Überwachungsstaat !
Leider gibt es mit Aktuellen Parteien wirklich Alles.
Nur keine Politik für die eigenen Bürger.
Alle anderen Länder und Völker sind viel Wichtiger.
Und die Piraten waren auch nur ein Haufen Spinner.
Wäre das nicht schon nach dem deutschen Grundgesetz GG Art. 10 verboten, da die dortigen Punkte das geplante Vorhaben ausschließen?!?
Seit wann interessiert sich unsere Regierung für ein bestehendes Gesetz? Wenn was nicht passt, werden Gesetze halt einfach geändert. 
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Sei mal nicht so negativ, das steckt ja an! 
Das würde aber dann eine Grundgesetzänderung bedeuten und nicht irgend ein Gesetz…