Kommentare zu folgendem Beitrag: Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Der Richterbund fordert nationale Lösungen, weil seit Freitag klar ist, dass die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht stattfinden wird.
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Mal wieder Typisch… greift die eine Überwachung nicht (weil abgelehnt) soll wieder auf alte Mittel zurückgegriffen werden, obwohl man weiss das es nichts bringt.
Die lernen es wohl nie…
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Das passiert doch schon, die Daten werden von den meisten Providern 7 Tage gespeichert und mit der Bestandsdatenauskunft haben die Behörden Zugriff. Außerdem sollte man einmal hinterfragen wie es ausländische Geheimdienste schaffen das Deutsche Internet zu überwachen, den deutschen Behörden Tips zu geben wenn beispielsweise Anschläge geplant sind. Regionale und Internationale Knotenpunkte (Verteiler) werden mit Sicherheit dauerhaft abgehört und überwacht, dass Internet und den Telefonverkehr etc. Und ich vermute ebenso das deutsche Geheimdienste das gleiche praktizieren. Da man aber gegen eigene Gesetze verstößt will man natürlich eine Massenüberwachung der Bevölkerung die auch Rechtssicherheit bringt. Das mit den Kindern ist nur ein Vorwand um möglichst viel Zustimmung zu erhalten. Natürlich muss es Ausnahmen geben wie zum Beispiel Politiker/Staatssekretäre/Diplomaten/Abgeordnete etc. Die machen so was oder anderes ja auch nicht. Was bedeutet dies? Es bedeutet schlicht und einfach das die Politik den Bürgern nicht vertraut und für dämlich erklären lässt, warum wohl gibt es für wichtige Debatten keine Volksabstimmungen? Nee, von diesem Fußvolk doch nicht! Und dann wundern die sich das keine Zustimmungen mehr existieren und es anfängt zu brodeln im Land. Schaut euch nur diese verlogene CDU/CSU an, unter Mama Merkel die größte Fresse und jetzt wo dass Kind in den Brunnen gefallen ist eine ganz andere Sprache. Wendehälse sind das, weil - ja warum - weil sie weiter da oben regieren wollen um sich dass größte Stück auf dem Teller erhalten zu können, der Tellerrand ist nur für uns!
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Es gebe noch viele andere Straftaten, die man damit aufklären könne
Meinungsverbrechen nämlich.
Richter und Staatsanwälte sind mittlerweile derart gleichgeschaltet und durchpolitisiert, dass man sie getrost als die größte Bedrohung für den Rechtsstaat bezeichnen kann.
Denn wenn der Glaube an den Rechtstaat Geschichte wird, wird es auch der Rechtsstaat selber.
Ich hoffe, Alexandra Geese von den Grünen setzt sich durch:
„Europa muss die massenhafte Erstellung von Datenprofilen verbieten.“
so ein Amt ist nicht lebenslänglich. Außerdem sind solchen Leute gleichzeitig Bürger - ob sie es wollen oder nicht.
der richterbund fordert gesetze? wie war das noch mal mit der gewaltenteilung? warum werden wieder kinder vorgeschoben? es war doch ein richter der die gruppenvergewaltiger einer minderjährigen auf bewährung frei gelassen hatte.
sind die schizo? auf der einen seite lassen sie starftäter laufen die sachen machen wo sie im nächsten moment genau wegen dieser sachen härter durchgreifen wollen? und warum richtet sich das dann gegen mich und nicht gegen die täter? langsam wird es echt albern…
Die wollen einfach nur eine Aufzeichnung von 1-2 Jahren weil sie selbst mit ihren aktuellen Fällen nicht aus dem Quark kommen.
Wie oft ist der Scheiß eigentlich schon gerichtlich kassiert worden? Gerade in Zeiten von KI gestützter Auswertung, wo jeder anfängt Daten zu sammeln, sollte hier noch strikter abgelehnt werden. Da wünsche ich mir langsam, dass die Forderung nach anlassloser Massenüberwachung unter Strafe gestellt wird. Und dazu auch Systeme, die durch implizites Handeln, wie auf einen Supermarktparkplatz fahren, durch ein riesiges 1m Schild mit AGBs, als Consent und Erlaubnis nehmen, zu machen, was sie wollen.
Da war aber Frau Kaufhold noch nicht im BVerfG.
Wer hätte gedacht, daß es mal völlig normal sein wird, daß in Deutschland mit seiner angeblich mit Ausnahme von schwersten Straftaten unantastbaren Wohnung, eine Hausdurchsuchung durchzuführen, weil jemand einen Politker, der alle seine Wahlversprechen gebrochen hat, Pinocchio nennt.
Vor 20 Jahren hätte man so etwas mit Deutschland 33 - 45 oder bestenfalls einer gammligen Bananenrepublik in Verbindung gebracht.
Heutzutage nähert sich aber wohl nicht nur die Nichtrechtsstaatlichkeit, sondern auch die Qualität des politischen Personals ohnehin Letzterer immer weiter an.
Selbst in den Trump USA war man geschockt von der Doku, wo die Richter und Staatsanwälte dieser dubiosen Denunziationsstelle fröhlich feixten, als die befragt wurden, ob denn in Deutschland nicht Meinungsfreiheit herrschen würde.
Ich habe den schlimmen Verdacht, daß es ganz gut war, nicht auch noch nach Rechtsstaatlichkeit und vor dem Gesetz sind alle gleich zu fragen. Nicht das noch jemand heiser wird vom vielen Lachen.
Und das beantwortet auch schon die Frage über das Warum. Aufmüpfiges „Gesindel“, also Bürger, die nicht artig den Mund halten aufspüren und der Industrie und Anwälten dabei helfen Zusatzeinnahmen zu generieren. Wir wissen ja bereits, daß im Zweifel auch die 86 jährige Oma Pornos & Egoshooter runtergeladen hat und dafür den verzweifelten Unternehmen und Anwaltskanzleien gefälligst von ihrer Rente die Rosetten zu vergolden hat. Ein gedruckter Schmierzettel mit einer IP Adresse und die Aussage des Klägers reicht aus, die Absurdität und Beleidigungung des gesunden Menschenverstandes aber reicht für die Angeklagte natürlich nicht aus. Wo kämen wir denn da hin, wenn nicht das bedingungslose Recht des Mächtigeren gelten würde, wie schon so manch enteigneter Domain Namen Besitzer erleben durfte.
Ich bin gespannt, wann die Vorratsdatenspeicherung light kommen wird. Ob ist wahrscheinlich gar nicht mehr fraglich. Und dann für 3 oder doch wieder für 6 Monate? Kassiert der EUGH das dann wieder ein? Wäre ja nicht das zweite Mal, dass die VDS gerichtlich wieder verboten wird.
Und was Durchsuchungen betrifft. Da Richter schon lange Durchsuchungsbeschlüsse ungeprüft (war bei mir zumindest so) unterschreiben, hat die Staatsanwaltschaft freie Hand. Wenn ich als Richter als „Beweis“ einen Screenshot der Startseite von tarnkappe.info bekomme und den Screenshot der Startseite vom Crime Network. Ähh… dann hätte man bei wirklich JEDER Webseite dieses Landes eine solche Beschlagnahmung durchführen können. Ungeheuerlich. Aber mich wundert schon lange nichts mehr.
Warum eigentlich so viel darum diskutiert wird.
In Italien wird das einfach missbraucht bis zum Lizens-Entzug…
Daraufhin kündigte Paragon den Vertrag mit Italien und entzog den Zugang zu Graphite …
In dem Amnesty-Bericht beschrieben: Die israelische Firma Paragon hat die Lizenz für ihre Spyware Graphite in Italien zurückgezogen, weil die italienischen Behörden die Nutzungsbedingungen verletzt haben.
https://securitylab.amnesty.org/latest/2025/06/italy-new-case-of-journalist-targeted-with-graphite-spyware-confirms-widespread-use-of-unlawful-surveillance/
Eine andere Methode ist, dass der Internetzugang gedrosselt wird mit der Aufforderung zu einer Softwareaktualisierung, die die volle Bandbreite wieder herstellt. … Darüber wird dann der Zugriff hergestellt. Social Engeenering 