Kommentare zu folgendem Beitrag: Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Der Richterbund fordert nationale Lösungen, weil seit Freitag klar ist, dass die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht stattfinden wird.
Kommentare zu folgendem Beitrag: Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Mal wieder Typisch… greift die eine Überwachung nicht (weil abgelehnt) soll wieder auf alte Mittel zurückgegriffen werden, obwohl man weiss das es nichts bringt.
Die lernen es wohl nie…
1 „Gefällt mir“
Das passiert doch schon, die Daten werden von den meisten Providern 7 Tage gespeichert und mit der Bestandsdatenauskunft haben die Behörden Zugriff. Außerdem sollte man einmal hinterfragen wie es ausländische Geheimdienste schaffen das Deutsche Internet zu überwachen, den deutschen Behörden Tips zu geben wenn beispielsweise Anschläge geplant sind. Regionale und Internationale Knotenpunkte (Verteiler) werden mit Sicherheit dauerhaft abgehört und überwacht, dass Internet und den Telefonverkehr etc. Und ich vermute ebenso das deutsche Geheimdienste das gleiche praktizieren. Da man aber gegen eigene Gesetze verstößt will man natürlich eine Massenüberwachung der Bevölkerung die auch Rechtssicherheit bringt. Das mit den Kindern ist nur ein Vorwand um möglichst viel Zustimmung zu erhalten. Natürlich muss es Ausnahmen geben wie zum Beispiel Politiker/Staatssekretäre/Diplomaten/Abgeordnete etc. Die machen so was oder anderes ja auch nicht. Was bedeutet dies? Es bedeutet schlicht und einfach das die Politik den Bürgern nicht vertraut und für dämlich erklären lässt, warum wohl gibt es für wichtige Debatten keine Volksabstimmungen? Nee, von diesem Fußvolk doch nicht! Und dann wundern die sich das keine Zustimmungen mehr existieren und es anfängt zu brodeln im Land. Schaut euch nur diese verlogene CDU/CSU an, unter Mama Merkel die größte Fresse und jetzt wo dass Kind in den Brunnen gefallen ist eine ganz andere Sprache. Wendehälse sind das, weil - ja warum - weil sie weiter da oben regieren wollen um sich dass größte Stück auf dem Teller erhalten zu können, der Tellerrand ist nur für uns!
1 „Gefällt mir“
Es gebe noch viele andere Straftaten, die man damit aufklären könne
Meinungsverbrechen nämlich.
Richter und Staatsanwälte sind mittlerweile derart gleichgeschaltet und durchpolitisiert, dass man sie getrost als die größte Bedrohung für den Rechtsstaat bezeichnen kann.
Denn wenn der Glaube an den Rechtstaat Geschichte wird, wird es auch der Rechtsstaat selber.
Ich hoffe, Alexandra Geese von den Grünen setzt sich durch:
„Europa muss die massenhafte Erstellung von Datenprofilen verbieten.“
so ein Amt ist nicht lebenslänglich. Außerdem sind solchen Leute gleichzeitig Bürger - ob sie es wollen oder nicht.
der richterbund fordert gesetze? wie war das noch mal mit der gewaltenteilung? warum werden wieder kinder vorgeschoben? es war doch ein richter der die gruppenvergewaltiger einer minderjährigen auf bewährung frei gelassen hatte.
sind die schizo? auf der einen seite lassen sie starftäter laufen die sachen machen wo sie im nächsten moment genau wegen dieser sachen härter durchgreifen wollen? und warum richtet sich das dann gegen mich und nicht gegen die täter? langsam wird es echt albern…